Gastbeitrag von Dr. DANIELA OEYNHAUSEN

POTSDAM – Zu Beginn des Jahres hatten alle gesetzlich Krankenversicherten eine böse Überraschung im Briefkasten: Ihre Versicherungsbeiträge kletterten auf ein neues Rekordhoch. Und ein Ende der Kostensteigerung ist noch lange nicht absehbar. Experten rechnen in den nächsten Jahren mit einem Zuwachs auf bis zu 20 Prozent des Bruttoeinkommens. Das ist ein bitteres Pfund in der Brieftasche der arbeitenden Bevölkerung. Ohne dass sie auch nur den geringsten Vorteil davon hätte!

Denn einer der größten Kostentreiber ist die Mitfinanzierung der Beiträge der Bürgergeldempfänger

Diese haben den gleichen Anspruch auf Kassenleistungen, ohne sich jedoch entsprechend an den Kosten beteiligen zu müssen. Eine schreiende Ungerechtigkeit, ausgelöst durch Bundesgesetze. Allein der AOK Nordost sind so bereits Mehrkosten in Höhe von satten 400 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2022 entstanden. Bundesweit sollen auf diese Weise 2022 über neun Milliarden Euro Mehrbelastung für die gesetzlichen Krankenversicherungen aufgelaufen sein.

Normalerweise gilt: Wer Kosten verursacht, hat sie auch zu tragen

Das wäre in diesem Fall der Bund. Nur ist dessen Beitrag verschwindend gering und liegt mit knapp unter 120 Euro pro Monat und Person weit unter den tatsächlichen Kosten: die Krankenversicherer rechnen mit etwa 300 Euro. Natürlich kennt dieses Defizit in der Bundesregierung jeder, aber Verantwortung will für diese dramatische Fehlentwicklung keiner übernehmen – und zahlen schon gar nicht.

Auch die sogenannte Krankenhaus-Reform hinterlässt ihre teuren Spuren: Denn die Gesetze aus dem Hause Lauterbach sehen unter anderem die Einrichtung eines „Krankenhaustransformationsfonds“ vor. Damit sollen die politischen Vorhaben zur Umgestaltung unserer Krankenhauslandschaften bezahlt werden. Derzeit ist geplant, den Fond mit satten 50 Milliarden Euro auszustatten. Und die Hälfte davon müssen die gesetzlich Krankenversicherten blechen.

Dieses Geld soll für Investitionen in Kliniken ausgegeben werden: Umstrukturierungen, Neubauten, Sanierungen

Diese Umverteilung ist ein klarer Verstoß gegen die bisherigen Regeln, wofür eine Krankenversicherung zahlen muss. Denn die sind eigentlich nur für die Betriebskosten zuständig: also Behandlungen, Personal, Medikamente. Das andere war bisher Ländersache. Dort hält man sich zurück, verweist auf das neue Gesetz und den Bund. Die von mir geforderte Übernahme der Kosten durch die Länder lässt vielerorts auf sich warten.

Wie auch immer Bund und Länder sich hier in Zukunft verhalten, Fakt ist: Es ist nicht die Aufgabe der gesetzlich Versicherten, den maroden Bundeshaushalt der inzwischen gescheiterten Ampelkoalition mit ihren Beiträgen zu sanieren! Deshalb müssen alle Landesregierung aktiv werden und sich beim Bund entschieden für die Entlastung der Versicherten und der Wirtschaft einsetzen.

Ganz konkret bedeutet das: Die illegale Migration muss zurückgefahren werden, denn der Großteil der Bürgergeldempfänger hat mittlerweile Migrationshintergrund. Die restlichen Kosten für Bürgergeldempfänger müssen vom Bund vollständig übernommen werden. Die für die Krankenhausreform benötigten 50 Milliarden Euro müssen von Bund und Ländern gestemmt werden, nicht von den gesetzlich Krankversicherten. Erst dann werden die Beiträge wieder auf ein erträgliches Maß sinken können.

Dr. med. Daniela Oeynhausen ist Gesundheitsexpertin der AfD-Fraktion in Brandenburg