von KLAUS KELLE
BERLIN/KIEW/BRÜSSEL/WASHINGTON – Es gibt jede Menge Bücher über Staaten, die andere Staaten in brenzligen Situationen im Stich gelassen haben. Und ganz besonders viele gibt es davon in den USA. Zwei solcher Bücher habe ich vor 30 Jahren gelesen, sie trugen den Obertitel „Ally betrayed“ und beschäftigten sich einmal mit Südvietnam und einmal mit Südkorea. Herausgegeben wurden sie damals von einer konservativen, antikommunistischen US-Stiftung mit dem Namen „Western Goals“, mit der ich damals oberflächlich kurz Kontakt hatte.
Die Western Goals Foundation war in den späten 1970er und 1980er Jahren in USA, Großbritannien und Deutschland aktiv. Wie viele Amerikaner bis heute vertraten sie die Ansicht, die USA hätten ihre beiden Kriege damals in Südostasien durchziehen und gewinnen müssen, um den Vormarsch der Kommunisten aus Peking und Moskau aufzuhalten. Das Thema Western Goals ist überaus spannend, würde den Rahmen hier aber sprengen jetzt.
Jedenfalls sind viele Menschen rund um den Erdball der Ansicht, dass diese Welt ein deutlich schlechterer Ort wäre, wenn nicht die Vereinigten Staaten und ihr Präsident die freien Demokratien des Westens anführten und militärisch, technologisch und wirtschaftlich die Nummer 1 wären.
Und amerikanische Präsidenten waren sich dessen immer bewusst und haben in diesem Sinne gehandelt. Egal, ob sie Demokraten wie John F. Kennedy oder Republikaner wie der große Ronald Reagan waren.
Gerade wir Deutschen haben allen Grund, den Amerikanern dankbar zu sein nach 1945. Nicht nur für Care-Pakete und Marshall-Plan, für ein demokratisches System, für checks and balances, für den Kapitalismus, der das Wirtschaftswunder in Westdeutschland möglich machte.
Und wir sollten nicht vergessen, dass es ohne Russland und die Sowjetunion keine DDR, keine Mauer, kein Schießbefehl, keine Stasi und keine russischen Panzer 1954 gegen deutsche Arbeiter gegeben hätte.
Aber der Deutsche ist manchmal ein seltsamer Vogel, der ja auch gerade wieder wirr herumflattert und nicht den Mörder in der Ukraine kritisiert, sondern die Menschen, die sich gegen den Mörder wehren.
Also, US-Präsident Donald Trump hat einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine endlich zu beenden und für sich selbst den Nobelpreis einzuheimsen.
Legitim!
Aber das, was er da vorgelegt hat, ist gar kein Friedensplan, sondern ein Diktat an Kiew, sich zu unterwerfen, begleitet von massivem Druck auf Präsident Selenskyj und sein Volk. Bis kommenden Donnerstag soll Selenskyj den Trump-Plan unterschreiben. Dann ist in den Vereinigten Staaten Thanksgiving – das amerikanische Erntedankfest – und dann will der Chef im Weißen Haus das Thema endlich vom Tisch haben.
In dem 28-Punkte-Plan wird dem Massenmörder Putin quasi alles zugesprochen, was er von Anfang an erreichen will. Die Ukraine verliert große Gebiete, auch solche, die Putins limitierte Armee noch gar nicht kontrolliert, darf keine Bündnis mit der NATO eingehen und muss die eigene Armee auf eine Rumpftruppe zurückstutzen, die selbst Russland bei einem neuen Anlauf besiegen könnte.
Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich nach Bekanntwerden von Trumps Zumutungen direkt an sein Volk und redete mit beeindruckendem Ernst:
„Derzeit steht die Ukraine möglicherweise vor einer sehr schwierigen Entscheidung.
Entweder den Verlust unserer Würde oder das Risiko, einen wichtigen Partner zu verlieren. Entweder die schwierigen 28 Punkte oder ein extrem harter Winter – der härteste bisher – und die damit verbundenen Gefahren. Ein Leben ohne Freiheit, ohne Würde, ohne Gerechtigkeit. Und dass wir jemandem vertrauen, der uns bereits zweimal angegriffen hat.
Sie werden eine Antwort von uns erwarten. Aber in Wahrheit habe ich diese Antwort bereits gegeben. Am 20. Mai 2019, als ich meinen Treueeid auf die Ukraine ablegte, sagte ich ausdrücklich:
‚Ich, Wolodymyr Selenskyj, durch den Willen des Volkes zum Präsidenten der Ukraine gewählt, verspreche mit all meinen Handlungen, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen, die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger zu wahren, die Verfassung und die Gesetze der Ukraine zu achten, meine Pflichten im Interesse aller meiner Landsleute zu erfüllen und die Stellung der Ukraine in der Welt zu stärken.’“
Was für ein beeindruckender Mann redete da
Ich habe mich, während ich vor dem Bildschirm zuhörte, gefragt, ob wir in Deutschland einen Spitzenpolitiker hätten, der so ein Rede im Fall einer existenziellen Krise halten könnte. Mit fiel nicht einer ein.
Auch die Europäische Union reagierte schnell und schlug sich auf die Seite der Ukraine. Wenn wir als Westen ernstgenommen werden wollen, dann dürfen wir unsere Freunde und Verbündeten nicht hängen lassen. Niemals! Mit den Amis oder ohne sie.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte schnell und rief Trump noch am Tag an, als sein Friedensplan bekannt wurde. Der Kanzler betonte, dass es aus deutscher und europäischer Sicht ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. „Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg“, sagte Merz und bewies erneut, dass er wenigstens außenpolitisch eine bella figura macht.
Am Abend kam eine Eilmeldung rein. US-Präsident Donald Trump hat erklärt, so verbindlich 1:1 sei sein 28-Punkte-Papier jetzt auch wieder nicht zu verstehen. Es bleibt spannend…
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