von KLAUS KELLE

BERLIN – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt offenbar Bewegung in die Frage des Umgangs mit der AfD im Parlament. In der politischen Öffentlichkeitsarbeit passiert nichts aus Zufall, alles wird „mit oben“ abgesprochen, Zufälle gibt es nicht. Und wenn die Fraktionsvizes Dr. Johann Wadephul, gleichzeitig Ex-Minister Jens Spahn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und dann auch noch Musterknabe und Hoffnungsträger Philipp Amthor überall zitiert werden zu diesem Thema, dann ist das zumindest ein Versuchsballon, wahrscheinlich aber mehr als das.

Bevor man in der größten Oppositionspartei im Hohen Haus, bei der AfD, die Schampusflaschen köpft und Fieberträume von Koalitionen aufkommen lässt – das wird definitiv nicht passieren. in dieser Legislaturperiode nicht und – meine Vorhersage – in der kommenden auch nicht. Zu groß sind die Unterschiede, zu unüberwindbar die Hindernisse zwischen Union und AfD, wenn es um den Ukraine-Krieg, die Zukunft Europas und die NATO geht. Von Höcke und Gesinnungsgenossen ganz zu schweigen. Niemand in der Union wird Gespräche über irgendeine Art der Zusammenarbeit mit der AfD führen.

Aber Sie begreifen langsam, dass sie selbst die AfD immer stärker machen

Die AfD halbieren wolle er, sagte Friedrich Merz als er im dritten Anlauf zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt wurde. Mehr als drei Jahre später hat sich die AfD beim Wahlvolk verdoppelt – Tendenz steigend.

Johann Wadephul sagt zurecht, dass es so nicht weitergehen kann: „Diese Realität müssen wir anerkennen“, so der Politiker mit Blick auf die verdoppelte AfD-Fraktion im neuen Bundestag. Und Michael Kretschmer stellt fest: „Die demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten“, sagte er heute im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben“, legte Sachsens Ministerpräsident nach und begründete das nochmal unzweideutig: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie will die Demokratie abschaffen. Und man muss schon sagen, wenn man sich auch die Personen anschaut, dann bekommt man größte Sorge…“ Das klingt alles andere als nach einem versteckten Angebot zur Zusammenarbeit.

Zuvor hatte Ex-Minister Jens Spahn in der BILD gefordert, die AfD bei den Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch. Und Philipp Amthor assistierte, Spahn sei es dabei „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte.“

Die Reaktion von der linken Seiten folgte umgehend: Grüne und Linke hyperventilierten politisch, den Vogel schoss wieder einmal SPD-Chefin Saskia Esken ab, die Spahns Äußerungen als „wirklich sehr, sehr empörend und gefährlich“ bezeichnete, was bei der Frau ein sicherer Hinweis ist, dass die CDU gerade genau das Richtige macht.