von KLAUS KELLE

BERLIN – Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.

Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anscheinend macht die neue Bundesregierung doch manches richtig, für das sie gewählt wurde.

Am interessantesten entwickelte sich das eigentliche Nebenthema der Maskendeals des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), nachdem der Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) den heutigen CDU/CSU-Fraktionschef mit der Frage unterbrach, ob die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die durch Maskenkäufe verlorenen gegangenen Milliarden nicht bei der öffentlichen Infrastruktur eingespart würden. Einen cleveren Move würden hippe Jungabgeordnete das nennen.

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Und tatsächlich ging Spahn am Ende seiner Rede darauf ein, denn die Masken-Milliardendeals während der Coronazeit stehen wie ein rosa Elefant mitten im Raum und können nicht ignoriert werden.

Der CDU-Politiker bekannte, dass ihn die Corona-Zeit und seine damaligen Entscheidungen auch heute noch intensiv beschäftigten. Der Bund habe in den drei Jahren der Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung ausgegeben. Er wisse, dass die Gesellschaft in der Corona-Frage auch heute noch tief gespalten sei. Wurde zu viel getan, zu viel bestellt, zu viel ausgegeben damals? Möglich, aber es habe damals eine Ausnahmesituation gegeben, bei der niemand wusste, wohin die Ausbreitung des Virus noch führen würde.

Spahn: „Als Gesundheitsminister habe ich damals auch mit Oppositionsvertretern viel gesprochen. Aber an eines kann ich mich nicht erinnern. Dass Sie jemals gesagt hätten: ›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹«

Mehrere Redner wie AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla forderten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema der Maskenbeschaffung in der Corona-Krise. Aber das ist gar nicht so einfach mit der Zusammensetzung des aktuellen Bundestages. Konkret:

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen müssen das mindestens ein Viertel der Abgeordneten beantragen. Im Moment wäre das 158. Die stärkste Fraktion – CDU/CSU – haben kein wirkliches Interesse daran, einen ihrer Spitzenleute öffentlich monate- vielleicht jahrelang vorführen zu lassen. In der SPD gibt es zwar wissbegierige Abgeordnete, die aber den Koalitionspartner Union nicht verärgern wollen. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss, bringen zusammen aber nur 149 Abgeordnete auf die Waage – neun zu wenig. Mit der AfD würde es reichen, aber mit der größten Oppositionspartei arbeitet bekanntlich niemand zusammen. Allein hat die AfD 151 Abgeordnete, fehlen also auch sieben.

Und so wird es erstmal keinen Untersuchungsausschuss geben. Allerdings ist das eine Frage der Zeit, selbst wenn es erst nach der nächsten Bundestagswahl 2029 passieren würde. Denn sich nicht an die akribische Aufarbeitung der Coronas-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen damals zu wagen, das wäre ein Trauerspiel für eine freiheitliche Demokratie.