von KLAUS KELLE

BERLIN – Zehntausende Menschen haben sich am Nachmittag in Berlin vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen das Mullah-Terrorregime in ihrer Heimat und für einen modernen demokratischen Iran zu demonstrieren. Aber da fängt es dann auch schon an. Wie kann ein islamischer Staat modern und demokratisch werden?

Am Rande der Demo, während sich die Menge musikalisch noch in Stimmung brachte und grün-weiß-rote Fahnen schwenkte, traf ich einen Kollegen vom Springer-Verlag, der sich – wie ich – das „mal anschauen wollte“. „Ich sehe hier keinen modernen Iran“, sagte er, viele Frauen trügen Kopftuch und Kommunisten seien die wohl auch. Und weil ich – Medienmensch – den Fehler begangen hatte, ein Bild von der Demo auf Facebook zu posten, wo ich gerade mitlief, wurde auch gleich erstes Unverständnis laut. Der Kelle ist jetzt auch Islamist? Ein Marxist sogar?

Dabei bin ich gar nicht auf irgendwelche Kandidaten oder Organisationen oder eine Exil-Regierungen festgelegt

Ich will einfach, dass Menschen im Iran frei sind, ihre Art zu leben selbst bestimmen können. Dass da freie Wahlen stattfinden, dass das Land aus der berüchtigten „Achse des Bösen“ herausgebrochen wird. Der amerikanische Präsident George Bush verwendete den Ausdruck erstmals öffentlich im Januar 2002 in seiner Rede zur Lage der Nation, um die Staaten Irak, Iran und Nordkorea zu charakterisieren. Und bevor ich wieder viele Mails bekomme: 20 Jahre zuvor hatte Präsident Ronald Reagan bereits vom „Reich des Bösen“ gesprochen, meinte dabei allerdings – zurecht – nur die Sowjetunion.

Der existierende Iran gehört auch heute zu einer „Achse des Bösen“, Nordkorea gehört immer noch dazu, Russland natürlich, leider auch China.

Seit der im Pariser Exil lebende Ayatollah Khomeini im Februar 1979 im Triumphzug nach Teheran zurückkehrte, Schah Mohammad Reza Pahlavi vertrieb und in einem Referendum die Islamische Republik ausrufen ließ, ist die Macht der Mullahs nun erstmals wirklich gefährdet. Zwei starke Bewegungen bringen sich in Stellung, um zukünftig die Macht im Iran zu übernehmen. Während Hunderttausende in den Großstädten unter Gefahr für das eigene Leben für ihre Freiheit demonstrieren.

Wer sind die Protagonisten der iranischen Zukunft?

Maryam Rajavi, die vorhin in Berlin sprach, ist Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates (NWRI), ein Dachverband für 350 international aktive oppositionelle Gruppen. 1953 geboren, stellt die studierte Ingenieurin heute als Anführerin der wichtigsten Oppositionsgruppe offen die Machtfrage. Gleichzeitig ist Rajavi aber auch Anführerin der Volksmudschahedin MEK), und da fangen für viele Beobachter die Probleme an.
Einerseits sehen ihre Anhänger in ihr eine heldenhafte Anführerin und die einzige Kraft, die dem Regime organisatorisch gewachsen ist. Sie hat einflussreiche Unterstützer im Westen, auch in Deutschland. Andererseits war die MEK eine militante Organisation, die aktiv half, den Schah zu stürzen. Ideologisch kombinierten sie dabei den Islamismus mit marxistischen Ideen. Heute sprechen sie von einem säkularen Iran und demokratischen Strukturen. Bis 2012 standen die Volksmudschahedin in den USA und der EU auf der Terrorliste, da sie in den 70er und 80er Jahren Anschläge verübten.

Immerhin hat sich der Nationale Widerstandsrat klar als demokratische Kraft positioniert

Für ihren Zehn-Punkte-Plan warb Rajavi auch heute in Berlin: Abschaffung der Ayatollah-Herrschaft und Etablierung einer Republik, die auf allgemeinen Wahlen und Pluralismus basiert. Vollständige Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Internetfreiheit sowie die Freiheit zur Gründung politischer Parteien. Frauen sollen die gleichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte erhalten, einschließlich der freien Kleidungswahl und gleichberechtigter Teilhabe an der Staatsführung. Verbot der Todesstrafe und Folter, unabhängige Gerichte und Abschaffung der Scharia-Gesetze. Und Absage an alle Pläne, Nuklearwaffen zu entwickeln und zu bauen. Das klingt als Basis für einen neuen Iran nicht schlecht.

Die Konkurrenz für Frau Rajavi ist Reza Pahlavi

Der Sohn des letzten Schahs ist die zentrale Symbolfigur der monarchistischen und säkularen Opposition. Er hat ein Netzwerk von Bündnissen aufgebaut wie den Iran National Council (INC) und die NUFDI (National Union for Democracy in Iran). Beide sitzen in den USA und sind wichtigste Plattformen für Pahlavi bei der internationalen politischen Lobbyarbeit.

Der Schah-Sohn betont, er wolle keine Rückkehr zur absoluten Monarchie. In einem Referendum solle das iranische Volk selbst entscheiden, ob es eine demokratische Republik oder eine konstitutionelle Monarchie – so ähnlich wie in Großbritannien – werden will. Auch Pahlavi verspricht die strikte Trennung von Religion und Staat. Und, interessant: eine sofortige Normalisierung der Beziehungen zu Israel und der westlichen Welt.

Sowohl Frau Rajavi als auch Reza Pahlavi haben Freunde und mächtige Unterstützer im Westen. Auch heute in Berlin bekannten sich Politiker wie der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Burkhard Dregger (beide CDU) als Unterstützer. Und gleichzeitig gibt es scharfen Gegenwind der Grünen gegen Frau Rajavi und die Volksmudschahedin. Insbesondere die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, wirft der Iranerin „Populismus“ vor, der es nur um die Macht und nicht um die Menschen gehe. Das Rajavi-Lager kontert scharf und bezeichnet Roth als „Mullah-Freundin“, weil es viele Fotos gibt, wo sie herzlich iranische Funktionäre begrüßt.

Für die gemeinsame Sache, das iranische Terrorregime zu stürzen, wäre es aus westlicher Sicht wünschenswert, wenn Rajavi und Pahlavi gemeinsam vorgingen. Aber so denken nur Westler wie ich.

Die beiden Protagonisten und ihre Anhänger sind einander in herzlicher Abneigung verbunden. Strategisch international wäre es allerdings gut, nach einem Umsturz in Teheran ein System mit verlässlichen Partnern zu haben, die sich dem Westen öffnen. Das würde Putin nach Syrien und Venezuela dann die dritte schwere Schlappe in kurzer Zeit versetzen.

Pahlavi hat für den 14. Februar zu einem weltweiten „Global Day of Action“ aufgerufen und wird dann in München auf einer großen Demonstration sprechen. Und auf der kommenden Woche stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird ihm zusammen mit der Frauenrechtlerin Masih Alinejad eine große internationale Bühne geboten.