von KLAUS KELLE

BERLIN – Es hat schon etwas Surreales, wenn wir gestern hören, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt die Remigration von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer verlangt.
Dazu hat er sich mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin getroffen.

Ja, mit wem denn sonst?

Genau das ist doch der Mann, mit dem man einen „Deal“ machen muss, damit die meisten der rund 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Syrer möglichst zeitnah unser Land verlassen.

Al-Scharaa ist seit Januar 2025 Interimspräsident der Arabischen Republik Syrien. Er erlangte internationale Bekanntheit unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani als Anführer der dschihadistischen Gruppierung Hai’at Tahrir al-Scham (HTS). Vorher war der Mann ein führendes Mitglied von Osama bin Ladens islamistischer Terrorbande Al-Qaida im Irak, denen die Welt den verheerendsten Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit verdankt, und in Syrien gründete unser aktueller Staatsgast die al-Nusra-Front.

Immerhin hat er mit seinen islamistischen Heerscharen Assad gestürzt, das ist ein Punkt auf der Habenseite.

Assad war einer der schlimmsten Massenmörder im Nahen Osten. Er ist für mehr als 200 Chemiewaffenangriffe persönlich verantwortlich, darunter die verheerenden Sarin-Angriffe in Ghouta (2013) und Khan Shaykhun (2017). In Frankreich wurde deshalb 2023 ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen.

In staatlichen Gefängnissen wie dem Militärgefängnis Saydnaya fand systematische Folter und Tötung von Zehntausenden Häftlingen statt. Mit Fassbomben ließ Diktator Assad etwa in Aleppo, das zu weltweiter trauriger Berühmtheit gelangte, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser bombardieren – alles detailliert dokumentierte Kriegsverbrechen.

Gut, dass Assad weg ist

Und gleichzeitig schade, dass er nicht seinen Lebensabend selbst in einer dreckigen Zelle irgendwo am Ende der Welt verbringen muss wie seine Opfer.

Aber musste es ausgerechnet ein anderer muslimischer Terrorist sein, der die Drecksarbeit (für uns) macht?

Ich meine, unser Staatsgast aus Syrien gestern ist verantwortlich dafür, dass in den von seiner HTS kontrollierten Gebieten (insbesondere Idlib) ebenfalls Folter, sexuelle Sklaverei und Organhandel stattfanden. Die HTS ist für die Vertreibung und Enteignung von Kurden in Afrin sowie für Gewalt gegen Alawiten und die drusische Bevölkerung verantwortlich.

Ahmed al-Scharaas Terrorgruppe schickte immer wieder Selbstmordattentäter los. Und dann steht er da in der Frühlingssonne auf der Dachterrasse des Kanzleramtes und parliert mit dem deutschen Regierungschef, einem Christdemokraten? Während Tausende Islamisten gleichzeitig durch die Straßen unserer Hauptstadt ziehen, „Allahu Akbar“ rufen und syrische Fahnen schwenken.

Nein, das Gefühl echter Beklemmung beim Betrachten dieser Bilder hatten gestern viele Bürger. Und ich auch.

Aber ich muss mich da wiederholen: Die Mutter dieser Probleme ist die Merkelsche Massenmigration ab 2015. Deutschland ist ein Land, das helfen will, und das ist ja auch gut so. Aber dann auch denen helfen, die in Not sind, und nicht denen, die abkassieren und erobern wollen.

Aber genau das ist passiert mit der selbstherrlichen Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015, von der ich überzeugt bin, dass sie nie in ihrem Leben die CDU gewählt hat.

Wie konnten nur alle Sicherungen durchknallen?

Wie konnten Delegierte auf CDU-Bundesparteitagen dieser Frau mit Klatschorgien huldigen, die in einer halbwegs normalen Welt vor Gericht gestellt gehört für das, was sie unserem Land und seinen Menschen angetan hat?

Und der 13-jährige Schüler aus Hamburg, der gestern von einem jungen Syrer niedergestochen wurde, schwebt noch immer in Lebensgefahr. Allahu Akbar…

Was hier gerade passiert, ist gleichzeitig ein Beleg dafür, was der Unterschied zwischen Realpolitik und Wolkenkuckucksheim ist. Ein Unterschied, den leider auch viele AfD-Abgeordnete nicht begreifen wollen. Denn gerade auf dem Feld der Außenpolitik hätten sie endlich einmal die Chance, den anderen zu zeigen, was sie draufhaben, wie man Dinge besser machen könnte. Weil es der AfD gelungen ist, direkte Drähte zu Machtzentren wie Washington und Moskau aufzubauen, und Parteichefin Alice Weidel wohl auch zur chinesischen Regierung.

Aber sie nutzen es nicht, sie irrlichtern herum

Sie schwurbeln davon, die Amerikaner aus Deutschland und Europa herausdrängen zu wollen. Und kritisieren wortreich, dass Steinmeier, Merz und Wadephul mit einem Islamistenanführer Tee trinken, haben aber gleichzeitig keinerlei Probleme damit, immer wieder den Kauf von russischem Erdgas bei Massenmörder Putin zu fordern.

Außenpolitik muss deutschen Interessen folgen und darf kein Moralisieren sein

Das wiederholen die AfDler gebetsmühlenartig. Aber wenn das so ist, dann muss Merz natürlich al-Scharaa empfangen und mit ihm feste Vereinbarungen treffen, wie 80 Prozent der Syrer Deutschland praktisch und möglichst bald verlassen. Wie soll es denn sonst funktionieren?

Und übrigens…

Nelson Mandela, einst erster schwarzer Präsident Südafrikas und Nobelpreisträger, war vorher Chef einer Gruppe – später ANC –, die Sabotage und Gewaltaktionen ausführte.

Menachem Begin, Kommandeur der zionistischen Untergrundorganisation „Irgun Zwai Leumi“, verübte mit denen in den 1940er Jahren Anschläge gegen die britische Mandatsmacht. Später wurde er Ministerpräsident und erhielt den Friedensnobelpreis.

PLO-Chef Jassir Arafat galt weltweit als der Inbegriff des Terroristen überhaupt, auf dessen Konto zahlreiche Attentate und Flugzeugentführungen gehen. 1994 wurde er Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und erhielt ebenfalls den Friedensnobelpreis.

Natürlich muss der Bundeskanzler jetzt mit dem syrischen Oberhaupt sprechen.

Das liegt in deutschem Interesse, so unangenehm man den Mann auch finden mag. Aber scharf zu kritisieren, dass der Islamist Ahmed al-Scharaa hier empfangen wird, und gleichzeitig deutsche Lockerungsübungen gegenüber Russlands Kriegstreiber Putin, der verantwortlich für Hunderttausende Tote in der Ukraine ist, zu empfehlen – das ist an Heuchelei und Doppelmoral nicht mehr zu toppen.