von KLAUS KELLE
KOPENHAGEN/WIEN – Im österreichischen Bundeskanzleramt fand vor wenigen Tagen ein ungewöhnliches Arbeitstreffen statt. Bundeskanzler Christian Stocker und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen trafen sich dort mit dem ruandischen Innenminister Vincent Biruta, Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt, Gerhard Karner (Österreich) Morten Bodskov (Dänemark), Tom Berendsen (Niederlande) und Athanasios Plevris zum Treffen der „Gruppe der Umsetzer“ die ein Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda auf die Beine stellen wollen und werden.
2027 soll das in Betrieb genommen werden, aber zunächst nur mit 100 abzuschiebenden Personen aus den fünf Ländern. Das heißt, von den 367 in Deutschland rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern aus Ruanda, kommen erst einmal nur 20 in die Einrichtung. Viel zu wenig und für mich nicht nachvollziehbar, aber wie sagte der große chiesische Philosoph Konfuzius einst noch: Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt.
Die treibende Kraft hinter diesem Projekt ist die dänische Regierungchefin Mette Frederiksen, die zeigt, dass Aufnahmestopp und Remigration ganz ohne „Rechtspopulismus“ funktionieren kann. Denn Frederiksen, die seit zehn Jahren in ihrem Land und zunehmend auch in anderen Teilen Europas die Spielregeln der europäischen Migrationsdebatte neu schreibt, ist eine würdige Nachfolgerin der unvergessenen britischen Premierministerin Margret Thatcher, die auch während ihrer Regierungszeit (1979 – 1990) zum Club für deutliche Aussprache unter den Regierungschefs der Welt zählte.
So setzte die Dänin etwa durch, dass ausländische Straftäter bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft künftig automatisch ausgewiesen werden – selbst dann, wenn dies in direktem Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Eine Überarbeitung dieser Konvention fordert sie mittlerweile ganz offen.
Das Spannende: die kompromisslose Frau Frederiksen ist nicht rechts, sondern durch und durch Sozialdemokratin
Seit 2015 führt sie die dänischen Sozialdemokraten an – die Socialdemokratiet. Und seit 2019 auch die Regierung in Kopenhagen. Ihre politischen Überzeugungen sind tief im dänischen – eigentlich sogar skandinavischen – Wohlfahrtsstaat verwurzelt.
Aus Frederiksens Sicht beruht das steuerfinanzierte Modell auf einem hohen Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, einer starken Erwerbsbeteiligung und einem stabilen Lohnniveau. Und dazu passt dann auch, dass unkontrollierte Zuwanderung das soziale Sicherheungssystem letztlich überfordert.
Man fasst sich an den Kopf, dass die traditionsreiche deutsche SPD das bis heute nicht begreift.
Nach ersten schmerzhaften Wahlniederlagen vollzog Frederiksen deshalb vor rund einem Jahrzehnt eine radikale Kehrtwende und machte die Begrenzung der Einwanderung zum Kern ihrer politischen Strategie. Für die Dänin ist eine harte Migrationspolitik kein Verrat an linken Idealen, sondern deren notwendige Voraussetzung.
Die seit heute (19. November) 49-Jährige hat zweiKinder aus erster Ehe und ist seit 2020 zum zweiten Mal verheiratet. Sie studierte Verwaltungs- und Sozialwissenschaften und dann noch Afrikanistik. Geboren in Aalborg wuchs sie in einer traditionellen Arbeiterfamilie auf.
In Europa hat sie keine Berührungsängste auch gegenüber Gleichgesinnten von der rechten Seite
Am deutlichsten erkennt man das am engen Schulterschluss mit Georgia Meloni, der rechten Ministerpräsidentin von Italien. Die beiden streitbaren und durchsetzungsstarken Frauen bilden in der EU-Staatengemeinschaft inzwischen ein politisches Tandem, wenn es darum geht, den Wahnsinn der unkontrollierten Massenmigration auch in den Brüsseler Institutionen zu bekämpfen und hoffentlich stoppen.
Im August sorgten beide mit einer gemeinsamen Erklärung in den sozialen Netzwerken für Aufsehen, in der sie unmissverständlich vor den Folgen illegaler Einwanderung warnten, auf steigende Kriminalitätsraten hinwiesen und Rückführungszentren in Drittstaaten forderten. Beide Frauen sind sich einig, dass Europa seine Außengrenzen konsequent schützen und seine kulturelle Identität bewahren muss.
Meloni kommt dazu über die rechte Flanke, die nationale Souveränität betont, Frederiksen stößt von links mit ihrer sozialpolitischen Legitimation dazu. Und plötzlich zeichnet sich ein neuer europäischer Kurs ab, der mehrheitsfähig zu werden scheint.
Alles gut, sollte man meinen
Doch auch in Dänemark gibt es politische Kräfte, denen das alles noch viel zu wenig ist. Trotz Ausreisezentren für abgelehnte Bewerber, gekürzten Sozialleistungen und dem aktuellen „Ruanda-Pakt“ existiert in unserem Nachbarland ein vitales rechtes Parteienspektrum. Allen voran die traditionell „rechtspopulistische“ Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) unter Morten Messerschmidt und seit 2022 auch noch die von der früheren Integrationsministerin Inger Støjberg gegründeten Dänemarkdemokraten (Danmarksdemokraterne).
Bei der Parlamentswahl im März kamen beide Parteien zusammen auf fast 15 Prozent der Stimmen, wobei insbesondere die Dänische Volkspartei ein deutliches Comeback feierte. Ihre Kritik setzt an zwei Punkten an: Zum einen fordern sie noch radikalere Maßnahmen wie einen vollständigen Asylstopp und den sofortigen Austritt aus internationalen Abkommen. Zum anderen säen sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin. Seit Frederiksen im Juni erneut eine Regierung unter Beteiligung linker Koalitionspartner wie der Sozialistischen Volkspartei anführt, werfen ihr die Rechten vor, im Zweifel wieder einzuknicken.
Es bleibt spannend in Dänemark…
Bildquelle:
- Mette Frederiksen_3.jpeg: Folketinget
