Bürokratische Hürden für die Helfer: Politische Klüngeleien im Ahrtal

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von MARTIN D. WIND

AHRTAL – Wenn man Ahrtal hört, sollte man meinen, nach der dortigen Hochwasserkatastrophe würden sich alle darum bemühen, den Opfern des Starkregenereignisses unbürokratisch und schnell zu helfen. Nachdem erst nur ein gerüchteweises Rumoren zu hören war, so scheinen sich jetzt aber der Verdacht und die Hinweise zu verdichten, dass – zumindest im Ahrtal – massiv parteipolitische Animositäten und Kungeleien eine sinnvolle und unkomplizierte Hilfe für die Opfer und die Entschädigung der freiwilligen Helfer torpedieren. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die niederen Chargen der CDU auf kommunaler Verwaltungsebene die Situation dazu missbrauchen, die Landesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, vorzuführen oder schlecht aussehen zu lassen.

Starkregen, reißende Hochwasser, Todesopfer, immense Sachschäden, freiwillige Helfer – damit wurde man seit Mitte Juli ein paar Wochen lang konfrontiert. Landwirte, Gartenbauer, Forstunternehmer, Spediteure, KFZ-Instandhalter strömten aus dem Bundesgebiet ins Ahrtal und in die Eifel. Beinahe live konnte man die Verzweiflung und das ungläubige Staunen vieler „Freiwilligen“ erleben, die auf bürokratische Hürden stießen. Immer wieder standen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und dessen Mitarbeiter, der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, massiv in der Kritik.

Schon wenige Tage nach der Ersthilfe durch Freiwillige war absehbar, dass der Einsatz härter als gedacht, aufwendiger, nerven- und zeitraubender aber auch materialintensiver werden würde als man erwartet hatte: Die Zerstörungen sind schlimmer als befürchtet, beim Beseitigen der Trümmer und des Schwemmgutes wurden Tote gefunden und mussten geborgen werden, Traktorreifen wurden in der Trümmerwüste aufgeschlitzt, Hydraulikschläuche platzen, Fahrzeugteile wurden abgerissen oder kalt deformiert – kurzum: Es war und ist eine Menschen- und Materialschinderei. Angesichts des immensen Einsatzes der eigenen Maschinen und der wertmindernden Bedingungen kamen Fragen nach einer angemessenen Billigkeitsleistung seitens des Staates und nach Ersatz des eingesetzten Materials auf.

Und hier machte der Präsident des ADD Linnertz, den gleichen Fehler, wie Armin Laschet und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Er lachte während einer Pressekonferenz im Katastrophengebiet! Und er zeigte deutlich, dass er Jurist und kein Kommunikationsexperte oder Medienschaffender ist. Sein Statement war inhaltlich zwar vollkommen korrekt: Jeder, der einen offiziellen Auftrag habe, könne diesen auch vergüten lassen. Er übersah dabei, dass die meisten Ersthelfer keinerlei Beauftragung vorweisen können. Und er übersah, dass ihnen dennoch ein Ersatz ihrer Schäden zusteht.

Die Aufregung war groß und einige Youtuber unter den Ersthelfern sowie politisch Karriereorientierte nutzten jede Gelegenheit, Linnertz, die ADD und Lewentz sowie die Regierung Rheinland-Pfalz vorzuführen. Die Landesinstitutionen machte es ihnen leicht: Eine „Wasserbehörde“ verbot tatsächlich einem Helfer, der mit seinem Spezialbagger mindestens 360 Kilometer aus dem Schwarzwald angereist war, Schwemmgut aus der Ahr zu räumen, bevor es erneut von Wasser mitgetragen würde. Begründung: Da könnten Fische laichen und Vögel brüten.

Kindische Nickeligkeiten zwischen einigen Helfern und der Landesregierung gefährdeten die Vergütung der Hilfe für nicht hoheitlich organisierte Freiwillige. Hier bot sich der Verein Land schafft Verbindung e.V. (LsV) an, der inzwischen über Software verfügt, mit der alle Einsätze der Forst- und Landwirte, der Gartenbauern und der Reparaturwerkstätten sowie aller freiwilligen Helfer erfasst und berechnet hätten werden können. Der Verein hätte alle erbrachten Leistungen registriert und an die Landesregierung bzw. die ADD geleitet, um ein Ausgleichsverfahren in Gang zu setzen: schnell, zentral, unbürokratisch.

Und dann kam die Überraschung: Schon seit Anfang August sind weder Landesregierung noch ADD für das weitere Vorgehen im Ahrtal verantwortlich, sondern Kommunen und Gemeinden, mithin die (CDU)-Bürgermeister. Dennoch wurden für jegliches Versagen, alle Fehler und Misslichkeiten, ADD und Regierung verantwortlich gemacht. Erstaunlicherweise beinahe ausschließlich in RLP und – wenig verwunderlich – besonders von unionsaffinen Multiplikatoren. Laschet und dessen Krisenmanagement blieben außen vor. Das bedeutet auch, dass die Kommunen mit dem Angebot von LsV und Landesregierung einverstanden hätten sein müssen. Dort scheint man lediglich in parteitaktischen Kategorien zu denken und will sich nicht „von außen die Butter vom Profilierungsbrot nehmen lassen“.

Und so werden Opfer als auch Helfer in der kalten und nassen Jahreszeit darauf angewiesen sein, wie gerade Lust und Laune in den Kommunalverwaltungen herrscht, sich mit Flutopferhilfe oder Schadensbegleichung auseinanderzusetzen. Und wahrscheinlich werden die Auszahlungs- und Zuwendungsausreichungen ZUFÄLLIG mit einem Pressetermin für die jeweiligen wichtigen Bürgermeister zusammenfallen, so dass dann für die Kreiszeitung tolle Bilder abfallen, wie hilfreich und gut doch der Herr Büprgermeister X oder die Kommunalverwaltungsleiterin Y sind. Wenn man so etwas nicht mit eigenen Augen und live beobachtet, meint man, man bekäme einen falschen Film erzählt und das sei eine perverse Räuberpistole. Ist es aber nicht. Es ist Deutschland 2021.

Bildquelle:

  • Flut_Ahrtal: privat
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