Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) präsentiert Plan zur Klimapolitik: Regierung befiehl, wir folgen!

Klima-Kongress des BDI in Berlin.
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von DIETRICH KANTEL

BERLIN – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) präsentierte am Dienstag im Rahmen seines Klimakongresses in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik. BDI-Präsident Russwurm mahnte dazu auf dem ganztägigen Kongress von der kommenden Regierung dringend Entscheidungen und einen verlässlichen Rahmen für Deutschland als Industrie-, Innovations- und Exportland auf dem Weg zur klimaneutralen Weg an.

Der Fünf-Punkte-Plan enthält Forderungen nach einem „Investitionsturbo“ für eine Infrastrukturoffensive, Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger, Erdgas in das Zentrum der energetischen Versorgungssicherheit zu stellen, Kurzzeitzielsetzungen zu vermeiden, um Fehlinvestitionsreflexe zu vermeiden und eine international abgestimmte CO2-Bepreisung.

860 Milliarden in neun Jahren

BDI-Präsident Siegfried Russwurm stellte eingangs des Kongresses klar, dass Klima- und Energieziele – gemeint sind ausschließlich die von der Politik formulierten Ziele – nicht in Frage gestellt würden. Nicht durch die zeitgleich vorgestellte umfangreiche „Klimapfadestudie 2.0“, nicht durch das 5-Punkte-Papier und nicht mit diesem Klimakongress. Dieser Vorgabe folgten uni sono alle Fachreferenten und Industrievertreter. Es ginge allein um den Weg zur Erreichung dieser Ziele, stellte Russwurm klar.

Mithin war dieser Pfad der Konferenz vorgegeben. Und der besagte zu den „nicht in Frage zu stellenden“ Zielen: Klimaneutralität der deutschen Industrie bis 2040 / 2045. Eine klare Definition dessen, was eine „Klimaneutralität“ grundsätzlich eigentlich bedeuten soll, unterblieb. Dieser unbestimmte Begriff waberte so, nicht weiter hinterfragt, durch alle Beiträge und Panel-Diskussionen.

Notwendige Investitionen, um diesen von der Politik vorgegebenen Pfad bis zum weltweit exklusiv-deutschen Zwischenziel bis 2030 zu gelangen, bei Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke und folgender schrittweiser Abschaltung der Kohlekraftwerke bedeuteten einen finanziellen Kraftakt von 860 Milliarden Euro allein binnen neun Jahren. Auch das wurde weitgehend nicht in Frage gestellt, lediglich unkritisch „konstatiert“. Nach dem Motto: Das ist so. Wer das stemmen soll, blieb in den mehreren Panelrunden letztlich im Ungenauen. „Gerecht“ müsse der Wandel natürlich gestaltet werden und „sozialverträglich“ erklärten die vorzugsweise zugeschalteten GRÜNEN-Politiker und zuvorderst die zu einer knapp halbstündigen Impulsrede geladene, noch geschäftsführend amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Diese nutzte die Gelegenheit um die Ergebnisse der Klimafolgekonferenz von Glasgow über den grünen Klee zu loben. Und: Natürlich müsse Deutschland allen anderen Staaten möglichst voran gehen. Nicht ausgesprochen aber quasi zwischen den Zeilen zu lesen: Koste es, was es wolle.

Dilemma: Bitte weniger Bürokratie – aber bitte mehr Vorschriften

Die überfällige Entbürokratisierung und Straffung von Genehmigungsverfahren in Deutschland auf dem Weg zur neuen Energielandschaft wurde im Konferenzverlauf durchgängig angemahnt. Bemerkenswert hierbei der (hier sinngemäß zusammengefasste) Beitrag von Dieter Janecek, seines Zeichens Industriepolitischer Sprecher von Bündnis90/ Die GRÜNEN-Sprechers aus Bayern: Wer keine Atomkraftwerke vor Ort haben möchte, darf sich gefälligst nicht dagegen wehren, dass da in der Nachbarschaft Windräder installiert werden. Hierzu seien unbedingt 2 Prozent der Flächen Deutschlands für Windkraftanlagen auszuweisen. Da würden die GRÜNEN in der kommenden Regierung noch mehr Druck aufbauen. Druck auf Windkraftverweigerer? Die Frage, was diese Drohung für die Zukunft bedeutet, dürfte sich wohl für den außenstehenden objektiven Beobachter stellen, der das aus der Perspektive des normal betroffenen Bügers versucht zu verstehen und auch, ob in Janecek´scher Sichtweise möglicherweise der Zweck die Mittel heiligen soll.

Was jetzt kommen soll

Abgesehen von einem erfreulich deutlichen Plädoyer für den Aufbau einer möglichst „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und mehrfachen Aufforderungen, den Verbrennungsmotor nicht sterben zu lassen, offenbarte der Konferenzverlauf eine Tendenz zur Anbiederung des BDI wie auch mehrheitlich aus den Reihen der Industrievertreter an die kommende rot-grün dominierte Bundesregierung. Die bereits getroffenen politischen Zielvorgaben in der Klima- und Energiepolitik und der vorgegebene äußerst enge Zeitrahmen für einen industriellen Umbau wurde praktisch nirgends hinterfragt. Im Ergebnis trat ein industriell wie auch gesellschaftlich bedenkliches Signal zu Tage, welches der BDI mit seiner Klimakonferenz gesetzt hat: Regierung befiehl – Wir folgen.

Bildquelle:

  • Klima_Kongress_BDI: bdi
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