HELSINKI – Dr. Päivi Räsänen ist langjährige Abgeordnete der kleinen Christdemokratischen Partei in Finnland (seit 1995), war zwischen 2011 und 2015 sogar finnische Innenministerin und elf Jahre lang auch Vorsitzende ihrer Partei. Am Dienstag wurde sie nach einem langjährigen Rechtsstreit vom Obersten Gerichtshof wegen „Aufstachelung“ gegen eine Menschengruppe verurteilt. Räsänen, gelernte Ärztin, hatte auf ihrer Internetseite 2019 und 2020 behauptet, es sei „wissenschaftlich erwiesen“, dass Homosexualität eine Entwicklungsstörung darstelle. Dafür wurde sie jetzt zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt.

In dem Urteil, das mit 3 gegen 2 Stimmen fiel, urteilten die Richter: „Der Oberste Gerichtshof ist der Ansicht, dass … Räsänen verstanden haben muss, dass beispielsweise die Behauptung, Homosexualität sei eine Störung der psychosexuellen Entwicklung, angesichts des vorherrschenden medizinischen Verständnisses eine falsche Aussage ist.“

Die Politikerin nannte die Entscheidung einen „Schock“ und sagte gegenüber Medienvertretern, sie lasse prüfen, ob sie gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen sollte.
Ville Tavio, Minister für Außenhandel und Entwicklung von der „Partei der Finnen“ und selbst gläubiger Christ, sagte: „Das Gesetz zur Aufstachelung gegen eine Gruppe sollte geändert werden.“

Der Oberste Gerichtshof sprach Dr. Räsänen von einer weiteren Anklage frei, die auf einem Bild eines Bibelzitats beruhte, das homosexuelle Beziehungen verurteilte und das sie 2019 in einem Social-Media-Beitrag geteilt hatte.

Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben Dr. Räsänen inzwischen zu einer Anhörung vor dem Justizausschuss in Washington eingeladen. Thema des Hearings: „Europas Bedrohung für die amerikanische Rede- und Innovationsfreiheit“.