Das Bundesverfassungsgericht billigt die «Notbremse»-Maßnahmen aus dem Frühjahr

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Lockdown-Maßnahmen im Frühjahr. Foto: Uli Deck/Illustration
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von DIETRICH KANTEL

KARLSRUHE – In seiner dringend erwarteten Entscheidung zu den tausendfachen Beschwerden gegen die massiven Einschränkungen des öffentlichen wie privaten Lebens in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr („Bundeslockdown“) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute seine Entscheidung verkündet: Es hat die harten Einschränkungen mit Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, die Schul- und Geschäftsschließungen, praktisch alle damaligen Maßnahmen abgesegnet. Kurz gefaßt hat das Gericht unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth befunden, dass die Maßnahmen „verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz vereinbar“ gewesen seien. So wurden rund 8.500 Beschwerdeführer abgewiesen, unter ihnen auch zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete.

In einer engst bedruckten, vierseitigen Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht am Morgen seine Entscheidung publik gemacht und seine wesentlichen Erwägungen zur Entscheidungsfindung ausgeführt. Hier auszugsweise:

Keine Grundrechtsverletzungen

„Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig erhoben worden sind, haben sie in der Sache keinen Erfolg. Die … angeordneten Kontaktbeschränkungen und deren Bußgeldbewehrung und die Ausgangsbeschränkungen … und der damit korresponderende Ordnungswidrigkeitentatbestand verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Grundrechten.“

„Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst.“ So hätten insbesondere auch die Annahmen des Gesetzgebers über die Eignung der Kontaktbeschränkungen „auf tragfähigen Grundlagen“ beruht, so das Gericht weiter. Diese „Grundlagen“ hätten Sachverständige, das RKI und wissenschaftliche Fachgesellschaften geliefert.

„Verfassungswidrig wären die Kontaktbeschränkungen gewesen, wenn andere, in der Wirksamkeit den Kontaktbeschränkungen in ihrer konkreten Gestalt eindeutig gleich, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung gestanden hätten.“
Ohne nähere Begründung unterstellt das Gericht, dass solche anderen Mittel nicht zur Verfügung gestanden hätten. So kommt das BVerfG abschließend zu der Rechtsauffassung: Alle angegriffenen Maßnahmen seien geeignet, geboten und verhältnismäßig gewesen. Außerdem habe der Gesetzgeber mit den Maßnahmen nach dem IfSG insgesamt „verfassungsrechtlich legitime Zwecke verfolgt“. Dieser Zweck sei nämlich der alles überragende Schutzauftrag des Staates, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu gewährleisten und das Gesundheitssystem arbeitsfähig zu halten. Abschließend wörtlich:

„Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers (gemeint sind die Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz, insbesondere der Maßnahmen nach § 28 IfSG; Anm.d.Verfassers) für die angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesem Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Soweit zur Entscheidung des Gerichtes. Diese bedarf wegen ihrer im Ergebnis uneingeschränkten Zustimmung zur exekutierten Pandemie-Politik der einer kritischen Würdigung. Und hierzu scheinen zumindest drei Punkte erheblich.

Schwindende Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes?

Erstens: Eine Auseinandersetzung des Gerichtes mit durchaus vorhandenen Erkenntnissen anderer „sachverständiger Dritter“ zur Geeignetheit resp. Ungeeignetheit von Maßnahmen nach dem IfSG lassen die „wesentlichen Erwägungen“ des Gerichtes vermissen. Aus dem Kontext steht vielmehr zu besorgen, dass das Gericht sich zwar auf „tragfähige Grundlagen“ stützt. Aber möglicherweise nur auf solche, die dem Gericht genehm sind.

Zweitens: Das Gericht erkennt einen die anderen Grundrechte des Bürgers überragenden grundgesetzlich Schutzauftrag des Staates. Damit folgt das Gericht unkritisch weiten Teilen der Politik, die den bevormundenden Nanny-Staat anstrebt. Eigenverantwortung der Bürger bleibt aussen vor, findet in den Abwägungen des Gerichtes keine Erwähnung.

Drittens: Das Gericht scheint unter Präsident Harbarth seit seinem erschreckend einseitigen Beschluß zur Klimaschutzpolitik vom 24. März dieses Jahres zunehmend einer Regierungs genehmen Entscheidungstendenz zu folgen. In diesem Zusammenhang: Unüblich nahtlos wechselte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Vertraute aus dem Parlament auf einen Richterstuhl im BVerfG und wurde bald darauf dann desssen Vorsitzender. Nicht zu vergessen auch das Merkel-Dinner im Bundeskanzleramt, an welchem das Gericht mit Harbarth meinte teilnehmen zu müssen: Noch vor seiner Entscheidung, die so essentiell die Merkelsche Regierungspolitik betrifft. Erstaunlich unsensibel. Oder gar schon vorauseilender Gehorsam ?

Was die heutige Entscheidung für die kommende Corona-Politik bedeutet, dürfte spannend abzuwarten sein. In seiner Einschätzung am Morgen bei PHOENIX deutete der Verfassungsrechtler Professor Ingo Richter schon an, dass er das für eine Ermutigung für die Politik zur Einführung der Impflicht wertet.

Bildquelle:

  • Bundesverfassungsgericht: dpa
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