Die katastrophale Corona-Politik der Bundesregierung spaltet unsere Gesellschaft immer tiefer

Eine lange Schlange von Impfwilligen wartet vor einem Impfzentrum in Hamburg. Foto: Markus Scholz/dpa
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von ULRIKE TREBESIUS

BERLIN – Noch im Juli dieses Jahres, also vor knapp vier Monaten, beteuerten Angela Merkel und Jens Spahn, dass es keine Impfpflicht geben werde. Unter dem Titel „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona–Schutzimpfung“ war die Antwort auf die Frage, ob es eine gesetzliche Impfpflicht geben wird: „Nein. Es wird keine Impflicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Mittlerweile löscht die Bundesregierung diese Aussagen von ihrer Homepage, wie mehrere Zeitungen berichteten.

Damit schafft sie wohl die Grundlage für eine bundesweite Impfpflicht, die seit Tagen diskutiert und von immer mehr Politikern gefordert und unterstützt wird. Die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht und damit ihre Verfassungskonformität werden von Staatsrechtlern unterschiedlich bewertet. In der Gesellschaft ist man schon weiter und fordert offen den Verzicht von Intensivbetten für Ungeimpfte.

Dabei wurde der Druck auf Ungeimpfte in den vergangenen Wochen schon deutlich verschärft. So gelten in vielen Bundesländern 2G–Regeln, die Ungeimpfte von Restaurantbesuchen und von Theater- und Konzertveranstaltungen ausschließt. Für Brandenburg gilt 2G auch im Einzelhandel. In Rheinland–Pfalz und in einigen Kreisen in Baden–Württemberg wurde ein nächtlicher Lockdown für Ungeimpfte verhängt. Mittlerweile gilt in vielen Bundesländern 3G am Arbeitsplatz. Zusätzlich hat die verbale Ausgrenzung deutlich an Schärfe gewonnen. So droht Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU): „Wer nicht geimpft ist, muss in den eigenen vier Wänden bleiben.“ Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte nach: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein.“

Dabei waren es besonders Politiker wie Spahn, die nicht immer überzeugend gehandelt haben. Ob bei Maskenaffären, verschleppten und verspäteten Impfstoffbestellungen, Abschaffungen von Testzentren vor der herbstlichen Grippe- und Erkältungssaison und zuletzt seine wenig kluge Aussage, sich besser mit Moderna impfen zu lassen, bevor die Haltbarkeit dieses Impfstoffes abgelaufen sei.

Eigentlich war die gesamte Kommunikation der Bundesregierung während der Corona–Krise eine einzige Katastrophe. Da wurden Lockdowns bestritten, um sie dann nur Tage später zu verkünden. Wellenbrecher–Lockdowns, um Weihnachten feiern zu können, endeten im April des darauffolgenden Jahres. Noch zu Beginn des Jahres wurde ein lebenslanger Impfschutz für die BioNTech–Impfung angepriesen, während man nur Monate später selbstverständlich von regelmäßigen Booster-Impfungen spricht und darüber, dass man sechzs bis neun Monate nach der zweiten Impfung den Status als Geimpfter verlieren wird. Aus der Impfung zum Schutz der Alten wurde die Impf-Empfehlung für Kinder ab fünf Jahren. Nach politischem Druck auf die Ständige Impfkommission STIKO.

Nein, das ist keine Kommunikation, die Vertrauen schafft, die Fehler eingesteht und Maßnahmen transparent macht. Dies ist die Strategie einer Bundesregierung, die kein Konzept und keinen Mut hat. Die es zuließ, dass in den vergangenen Monaten fast 5000 Intensivbetten abgebaut worden. Die einen billigen Applaus für schlecht bezahlte Pfleger ausrief und diese dann im Stich ließ. Wieviel Geld wurde für sinnlose Maßnahmen verschwendet anstatt in bessere Bezahlung oder gar in Prämien für die Mitarbeiter von Krankenhäusern investiert? Politiker, die uns in den vergangenen 21 Monaten darüber belehrt haben, dass Masken sinnlos sind, dass nur OP–Masken helfen, dass nun Stoffmasken reichen, die nun wieder FFP2-Masken vorschreiben und dabei jedes Mal diejenigen beschimpfen, die diese Zickzack–Strategien hinterfragen.

So wurde jedweder Kritiker der Maßnahmen in den vergangenen Monaten unterschiedslos zum Querdenker, Schwurbler und Rechten erklärt, der unsolidarisch die Volksgesundheit aufs Spiel setze.

Wenn Geimpfte und Ungeimpfte sich beschimpfen, hinterfragt niemand, wer an dieser Situation tatsächlich Schuld trägt und Verantwortung übernehmen müsste.

Auch kam die Diskussion über die Kollateralschäden zu kurz, die nicht etwa durch die Pandemie, sondern durch die politischen Maßnahmen dagegen verursacht wurden. Neben den wirtschaftlichen Schäden, die viele Branchen erlitten haben und die manchem die Existenz kostete, gibt es eben auch gesellschaftliche Verwerfungen, die durch die aggressive Rhetorik so manches Talkshow-Gastes befeuert wird. Der Streit über die Sinnhaftigkeit der Impfung oder der Maßnahmen spaltet Freundeskreise und Familien. Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Menschen nun gegenüberstehen und sich gegenseitig beschimpfen, ist erschreckend. Und erschreckend ist auch, dass Politik und Medien dies noch befeuern, anstatt Brücken zu bauen und aufeinander zuzugehen.

Eine Impfpflicht wird diese Spaltung noch vertiefen. Denn Menschen, die gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, sich etwas zu injizieren zu lassen, dem sie misstrauen, werden sich genötigt fühlen bzw. sie werden tatsächlich genötigt.

Es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, so mit seinen Bürgern umzugehen. Im Allgemeinen erzeugt Druck Gegendruck, wie am vergangenen Wochenende auf den Straßen von Wien, Amsterdam und Brüssel zu sehen war.

Eine offene Debattenkultur, die Fehler und Unsicherheiten benennt, die Bürger mit ihren Sorgen ernst nimmt und ihnen auf Augenhöhe begegnet, das wäre ein Schritt, um die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Und eine Regierung, die auf Transparenz und Freiwilligkeit setzt, auf nachvollziehbare demokratische Prozesse und kontroverse wissenschaftliche Diskussionen. Dafür ist es nun wohl zu spät.

Die Impfpflicht wird den Druck auf dem Kessel erhöhen, der der Politik um die Ohren fliegen wird.

Bildquelle:

  • Menschenschlange vor Impfzentrum: dpa
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