von KLAUS KELLE

BERLIN – wischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen.

Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der unterschiedlichen Ministerien erhebliche Geldflüsse in die Kassen linker und linksextremistischer Organisationen flossen. Doch ihre Fraktion wollte nichts tun, um diesen Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen. Wir erinnern uns: CDU-Chefin und Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, die ganz andere Prioritäten setzte, während ihr die Funktionäre auf Parteitagen mit Klatschorgien huldigten.

Merkel ist weg, nun bricht eine andere Zeit an in der Union

Die Unionsfraktion von Friedrich Merz hat jetzt im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet. Aktueller Anlass waren wohl die linken Massen-Demos kurz vor der Bundestagswahl – die sich gegen Merz und die CDU richteten. Weil die – endlich – in der Migrationsfrage aufgewacht zu sein scheint.

„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist die Anfrage überschrieben, die sich mit den staatlichen Zuschüssen an Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“, aber auch den BUND und Greenpeace beschäftigen.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass solche Kampagnen sich schon seit Jahren gegen die AfD richteten

Ohne dass jemand Anstoß daran genommen hat. Nun, wo die Union selbst erlebt, wie ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck losmarschiert, wenn man ihnen von oben bloß den Feind zeigt, wird man plötzlich wach.

So war das auch in der Folge des sogenannten „Geheimtreffens von Potsdam“, wo im vergangenen Jahr aus dem Nichts nach der idiotischen und unseriösen Kampagne – Journalismus kann ich das nicht nennen – Hunderttausende auf die Straßen strömten, um gegen etwas zu demonstrieren, das gar nicht stattgefunden hatte.

Die Linke, gerade auferstanden aus Ruinen, jault am schlimmsten auf, über den überfälligen Vorstoß der Union. Die Abgeordnete Clara Bünger schoss den Vogel ab, als sie nach den legitimen Fragen zur Verwendung unserer Steuergelder jammerte: „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“

Aber tatsächlich ist äußerst besorgniserregend, dass dubiose Vereine wie die „Omas gegen Rechts“ überhaupt bisher staatlicherseits üppig gefördert wurden. „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“, so lautet eine der Fragen der Union. Warum hat das bisher in den Medien eigentlich niemand gefragt?

Endlich nimmt sich die Union auch anderer dubiosen Vereine an, die vom Staat mit einem Geldsegen bedacht werden: die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zum Beispiel, Foodwatch, die Kampagnen-Netzwerk „Correctiv“ und „Compact“, Attac und das „Netzwerk Recherche“.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sergey Lagodinsky schrieb auf X: „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland“. Die Frage nach der Verwendung unserer Steuergelder ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft? Was für eine Verdrehung der Wirklichkeit!