von KLAUS KELLE
BERLIN – Der Bedarf an neuen Parteien in Deutschland scheint gesättigt. Nachdem weder die konservativen WerteUnion und Bündnis Deutschland, noch das libertäre „Team Freiheit“ von Frauke Petry an den Wahlurnen erfolgreich war, scheinen jetzt auch die Tage der linksextremen Putin-Lobbypartei BSW gezählt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 18. November einstimmig, die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zuzulassen. Das Gericht begründete das damit, dass die Partei keinen hinreichend konkreten Sachverhalt für mandatsrelevante Wahlfehler vorgetragen, sondern lediglich unbelegte Vermutungen geäußert habe.
Damit bleibt es beim amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei dem das BSW mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen (es fehlten 9.529 Stimmen) an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Die Wagenknecht-Partei steht nun vor erheblichen strukturellen und politischen Hürden, verfügt allerdings noch über parlamentarische Standbeine in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie im Europaparlament.
Wie das bei jungen Parteien immer so ist schwirren Interessierte und Goldgräber auf das vermeintliche Licht zu. In Thüringen kam es nach Streitigkeiten mit der eigensinnigen Bundesvorsitzenden sogar zur Auflösung der BSW-Fraktion. In Brandenburg war das BSW zeitweise nach der Landtagswahl in einer Regierungskoalition mit der SPD, die den unzuverlässigen Haufen nach kurzer Zeit rauswarf und nun mit der CDU störungsfrei regiert.
In Sachsen-Anhalt ist die Wagenknecht-Partei aktiv dabei, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei überhaupt zu wählen. Das wird einen Preis haben, und so lange das ungleiche Bündnis hält, hält auch das BSW die Glut am Brennen. Für eine richtige Flamme reicht es nicht mehr.
Die Meinungsforscher von INSA und IPSOS sehen das BSW bundesweit aktuell zwischen drei und 3,5 Prozent – deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Auch Wagenknechts persönliche Strahlkraft ist längst erloschen, sie stieß viele Genossen durch ihre autoritäre Art der Parteiführung und zentralistische Strukturen vor den Kopf. Weil die Partei bei den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland erfolgreich war, stellte sich schnell die Frage, die in der AfD seit Jahren konsequent ignoriert wird. Will man Gestaltungskraft werden oder reine Fundamentalopposition sein? Ein Teil der neugewählten Abgeordneten will ernsthafte Realpolitik betreiben und pragmatisch dafür arbeiten, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.
Der Rest schwelgt in einer fundamentalen Anti-Establishment-Wolke, fernab von jedem Gedanken, etwas für die einfachen Menschen verbessern zu wollen.
Und da wir gerade über die AfD reden
Der von Wagenknecht geförderte Kurs in Sachsen-Anhalt, zusammen mit der rechten AfD die Macht zu übernehmen, sorgt innerhalb der Partei für erheblichen Streit. Zur Ruhe kommt der Laden nicht mehr…
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