Eine Entscheidung der höchsten Richter, die unser Misstrauen verstärkt

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Abend habe ich ein wenig mit einem Freund aus Sachsen im Chat geplaudert. Thema war, wie viel Rechtsstaat wird noch haben und wann die Regierung beginnt, Exempel zu statuieren. Viele Freunde in Ostdeutschland sagen mir: Wir haben das alles schon mal erlebt, ihr werdet euch noch wundern, was in Deutschland alles möglich ist in der Zukunft. Als gebürtiger Wessi will ich das nicht glauben, aber in den vergangenen Monaten ist viel passiert, das ich nicht für möglich gehalten hätte.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Bundesnotbremse inklusive der Schulschließungen rechtmäßig waren. Über 300 Bürger haben geklagt, und die Richter wischten die Einwände vom Tisch. Alles legitim, basta! Der Schutz der Gesundheit der Menschen hat Vorrang vor allem, urteilt man in Karlsruhe. Und ja, das kann man so sehen. Aber wie viele Entscheidungen wurden gefällt und dann relativiert, verschärft, neu bewertet? Ich habe gerade jüngst kommentiert, dass man als Bürger das Gefühl hat, dass da niemand einen Durchblick hat in Berlin, was zu tun ist, um die Corona-Krise zu bewältigen. Und ich habe ehrlich eingeräumt, dass ich der Politik und den Staats-Virologen nicht mehr trauen kann.

Und nun die Richter, mit einem – wie manche meinen – nur mäßig qualifizierten früheren Parteifreund von Frau Merkel, einem Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten namens Stephan Harbarth. Ein Duzfreund von Frau Merkel, der zusammen mit seiner Richterkollegin Susanne Baer am 30. Juni bei der Kanzlerin zum Abendessen im Amt war.

Warum sollen die Mitglieder von Verfassungsorganen nicht zusammen essen, kann man fragen. Klar, essen müssen wir alle, aber ist so etwas geschickt in einem Land, das so viel darauf hält, die Gewaltenteilung zu haben? Es gab keine mündliche Verhandlung, keine öffentliche Erörterung des Für und Wider. Die obersten Richter verfassten ein Urteil und verkündeten es. Punkt. Transparenz geht anders.

Nicht nur Verschwörungstheoretiker fühlen sich zunehmend unwohl angesichts dessen, was in Deutschland in Pandemiezeiten passiert, was heute möglich ist. Und ich tue das auch.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.