Familien-Politik der Ampel: Gemeinschaft ohne viel Verantwortung statt Ehe aus Mann und Frau

Das Grundgesetzt schützt die Ehe von Mann und Frau aus gutem Grund. Die Ampel-Koalition legt an diese Institution jetzt die Axt.
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Gastbeitrag von SYLVIA PANTEL

BERLIN – Mit der Ampel gehört der besondere Schutz von Ehe und Familie bald der Vergangenheit an.

Der Artikel 6 unseres Grundgesetzes, der bis jetzt den besonderen Schutz von Ehe und Familie sichert, wird, wenn wir den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP lesen, durch die Erfindung von Verantwortungsgemeinschaften oder dem Pakt fürs Zusammenleben Konkurrenz zur Ehe und Familie bekommen und damit ihren besonderen Schutz verlieren. Diese „Verantwortungsgemeinschaften“ sollen von zwei oder mehr volljährigen Personen gegründet werden können, die weder verheiratet, verpartnert oder direkt miteinander verwandt sind. In der Gesellschaftspolitik drohen damit tief greifende Experimente auf Kosten aller Familien.

Namentlich taucht die „Ehe“ im Ergebnispapier der Ampel gar nicht mehr auf. Dabei waren es gerade die Ampel-Parteien, die vor Einführung der „Ehe für alle“ Lobeshymnen auf die Ehe sangen. Damals hieß es: „(…)erst das Eingehen einer Ehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch würde Treue und Liebe in einer auch dokumentiert sichtbaren und institutionalisierten Weise ermöglichen. Deshalb müsse man das Institut der Ehe für möglichst viele Personengruppen zugänglich machen.“ Jetzt sind solche Argumente vergessen. Die Veränderungswünsche gehen bereits weiter und die Ehe als Rechtsform wird in ihrem Kern und in der Substanz sowie in ihrer Ausgestaltung relativiert werden.

Die SPD formuliert das so: „Mit der Verantwortungsgemeinschaft schaffen wir (…) eine Möglichkeit des füreinander Einstehens für alle, zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt.“

Da die „Abschaffung der Ehe“ wenig populär ist, werden wieder nette Formulierungen bemüht wie „Möglichkeiten des füreinander Einstehens“. Die Grünen nennen ihre Alternative zur Ehe den „Pakt für das Zusammenleben“, kurz: PaZ. Dies sei eine „neue Rechtsform“ „unabhängig von der Ehe“. Vorbildhaft ist laut SPD-Wahlprogramm der „Pacte civil de solidarité (PACS)“. Das französische Recht kennt seit 1999 den PACS, einen „Solidaritätspakt“, der neben der Ehe eine zweite Partnerschaftsform für gleich- und gemischtgeschlechtliche Paare zivilrechtlich ermöglicht. Es geht also um eine schwächere Rechtsform einer „Ehe auf Zeit“. Die Grünen sprechen von einer Partnerschaft für „Lebensphasen“. Die PACS-Schließenden müssten nicht mehr vor dem Standesbeamten erklären, eine Ehe miteinander eingehen zu wollen. Nun müssten sie lediglich einen gegenseitigen Vertrag unterschreiben, der jederzeit einseitig aufgekündigt werden kann.

Eine Gemeinschaft ohne viel Verantwortung

Mit einem „Solidaritätspakt“ namens PaZ oder der Verantwortungsgemeinschaft entfielen auch viele Solidaritätsmerkmale der Ehe, z.B. Rentenansprüche und weitere gegenseitige Absicherungen. Nach einer plötzlichen Aufkündigung der Verantwortungsgemeinschaft stünden einkommensschwache Ex-Partner ohne Unterhalt und Ausgleichszahlungen da. Eine Unterschrift genügt und die Vorteile eines solchen Paktes, wie zum Beispiel Steuererleichterungen und der Nachzug eines im Ausland weilenden Partners mit allen damit verbundenen Risiken für unsere Solidargemeinschaft, werden einfacher. Denn die Ampel kündigt bereits an, dass sie die „Verfahren zur Familienzusammenführung“ beschleunigen wollen und dafür „legale Wege schaffen werde“.

Die Ampel orientiert sich nach eigenen Äußerungen an den bunten Rändern neuer Lebensformen. Sie verlässt damit die Familienpolitik als gesellschaftliche Mitte in und für die Mehrheit in unserer Gesellschaft. In der Diskussion der Ampel wird vernachlässigt, dass die meisten Eltern in Deutschland nach wie vor verheiratete Mütter und Väter sind, die ihre Erziehungsaufgabe gut meistern. Die Ehe ist derzeit kein Auslaufmodell. Die Ampel vernachlässigt mit ihrer Ideologie auch die aktuellen Wünsche unserer Jugend.

Die aktuelle Shell-Jugendstudie dokumentiert, wie die Generation der 12- bis 25-Jährigen heute in Deutschland leben möchte und was sie von der Zukunft erwarten. Eine überwältigende Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland wünscht sich neben guten Freunden (97 Prozent) eine vertrauensvolle Partnerschaft (94 Prozent) und ein gutes Familienleben (90 Prozent). Das sind die wichtigsten und höchsten Werte der Jugendlichen. Gut zwei Drittel der jungen Menschen möchten später Kinder haben und neigen dabei laut Shell Studie einem „eher traditionellen Familienbild“ zu und gaben ihre Eltern als Erziehungsvorbild an. 59 Prozent der Jugendlichen tolerieren vielfältige Lebensweisen und 65 Prozent gaben an, dass ihnen der Klimawandel große Sorgen bereitet. Sie gaben aber auch an, dass sie nicht glauben, dass die Politik ihre Wünsche beachten würde.

Gerade in der Corona Krise haben unsere Familien gezeigt, dass sie das Fundament unserer Gesellschaft sind und dass es ohne Familien keinen funktionierenden Staat gibt.

Zu recht wurden die Leistungen der Alleinerziehenden in der vergangenen Legislaturperiode besonders anerkannt. Denn oft muss die Erziehungsleistung von einem Elternteil für Vater und Mutter erbracht werden. Obwohl es in der vergangenen Legislaturperiode Anhörungen gegeben hat, die bestätigten, dass Kinderrechte nicht besonders in die Verfassung geschrieben werden müssen, da Kinder bereits Grundrechtsträger sind und dieses Vorhaben eher Elternrechte einschränken könnte, will die Ampel dieses nun durchsetzen. Rechte von Eltern und Ehepaaren sollen eingeschränkt werden und biologische Eltern sollen offenbar kaum noch eine Rolle spielen. So soll ein Geschlechterwechsel demnächst schon von Jugendlichen ab 14 Jahren, auch ohne Einwilligung der Eltern, vollzogen werden können. Auch die Neuschöpfung der „Mit–Mutterschaft“ ohne Nennung des Vaters oder eine „Vier-Elternschaft“ und die von der Krankenkassen finanzierte „assistierte Samenspende“ für alleinstehende Frauen soll geltendes Recht werden.

Argumentiert wird mit der Aufwertung von „sozialen Eltern“, also Personen, die weder Mutter noch Vater noch erziehungsberechtigt sind. Wir haben viele Probleme in unserem Land, die dringend gelöst werden müssen.Diese geht die Ampel allerdings nicht an, sondern sie schafft zusätzliche Probleme und Verwirrung.

Es ist zu wünschen, dass sich unsere Bürger diese Experimente auf dem Rücken unsere Familien und Kinder nicht bieten lassen.

Bildquelle:

  • Familie_Ehe: pixabay
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