Ich habe mal ein Frage: Brauchen wir eigentlich Parteien zur demokratischen Willensbildung?

Unumstrittener Frontmann der FDP: Christian Lindner.
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von CHRISTIAN KOTT

BERLIN – Rund drei Monate ist es her, dass wir uns einen neuen Bundestag gewählt haben. Mit 736 Abgeordneten den größten aller Zeiten.

Irgendwie scheint keiner so richtig glücklich damit zu sein. Klar, Merkel ist immerhin endlich weg, aber selbst die Anhänger von SPD, Grünen und FDP hatten sich scheinbar das Ergebnis ihres Wahlsiegs völlig anders vorgestellt.

Besonders deutlich wird das bei den Wählern der FDP.

Dafür, dass sie in den vier Jahren zuvor beinahe jede Entscheidung der Merkel-Regierung wie eine Regierungspartei mitgetragen hat, hat sie sogar ein beachtliches Ergebnis erzielt. Mit einem Wahlkampf, in dem die FDP so tat, als hätten die vergangenen vier Jahre Anbiederei an die Merkel-Politik gar nicht stattgefunden, konnten die, die sich aus rein historischen Gründen immer noch „liberal“ nennen, insbesondere Erstwähler an die Urnen locken. Mancher Wähler ließ sich beeindrucken von einer FDP, die gerade in der Corona-Politik vor der Wahl noch so tat, als könnte man mit ihr eine Rückkehr zu einem bisschen Vernunft ankreuzen.

Doch Pustekuchen. Ein Wolfgang Kubicki, der noch vor der Wahl im Zusammenhang mit auch für Nichtjuristen offensichtlich verfassungswidrigen Maßnahmen etwas von „Freiheit“, einem veralteten Wort aus dem 20. Jahrhundert, daher redete war nach der Wahl wie ausgewechselt und stimmte natürlich als frisch gewählter Abgeordneter allem zu, was er zuvor noch kritisiert hatte. Eine Impfpflicht, für eine liberale Partei ein völliges Ding der Unmöglichkeit, findet urplötzlich die Zustimmung von Christian Lindner. Klar, die Wahl ist ja vorbei…

Auch der Koalitionsvertrag enthält für den FDP-Wähler ausschließlich Ernüchterndes. Genau wie in der Legislatur 2009 bis 2013 schaffte die FDP das Kunststück, kein einziges einem FDP-Wähler wichtige Themas durchzusetzen. Stattdessen brüstet man sich damit, dass man es geschafft habe, ein Tempolimit und überhaupt die schlimmsten Spinnereien rot-grüner Sozialisten zu verhindern. Nun, deshalb hat sie aber wohl keiner gewählt…

Massenaustritte enttäuschter Liberaler sind die Folge, die viel zu spät aber immerhin jetzt erkennen, dass die Liberalen nicht liberal sind. 2013 flog die FDP für den Verrat an ihrem eigenen Klientel nach zuvor sagenhaften 14,9 Prozent hochkant aus dem Bundestag. 2025 blüht ihr das Gleiche, wenn ich mal Glaskugel lesen will.

Doch die FDP ist mit der Verachtung vor dem Wähler nicht allein, sie ist nur die Partei, die es am exzessivsten macht. Mehr oder minder dreist praktizieren alle Parteien die Wahllüge und hoffen für ein paar Pöstchen darauf, dass das Gedächtnis des Wählers bis zum nächsten Wahltag irgendwie gelöscht werden kann. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn es befördert nicht nur Desinteresse beim Wähler sondern eine Systemfeindlichkeit, die durchaus grundsätzlicher Natur ist.

Gerne oute auch ich mich: Die parlamentarische Demokratie nach dem derzeit in Deutschland praktizierten Muster ist gescheitert. Die Ursache dafür liegt im System der Parteien, das eine Negativauslese zur Folge hat: Während in Wirtschaft und Natur der Stärkste, der Klügste oder der Kompetenteste oder in der Unterhaltung auch einmal der Charismatischste an die Spitze kommt, werden es in Parteien die Verlogensten, die Skrupellosesten und die Intrigantesten. Wir Wähler bekommen von den Parteien dann Listen präsentiert, auf denen überwiegend Namen stehen, die wir nicht im Bundestag und schon gar nicht in politischer Verantwortung sehen wollen. Wir wählen sie trotzdem, denn wir müssen ja über das „geringste Übel“ verhindern, dass noch schlimmere Galgenvögel Erfolg haben.

Das System der Parteien muss dringend grundlegend reformiert werden, sonst kann es gefährlich werden. Und natürlich kann man diese Reform nicht den Profiteuren des derzeitigen Systems überlassen, den Parteien und ihrer Negativauslese. Deshalb sollte man auch nicht glauben, dass eine Reform über Parlamente durchzusetzen ist.

Wir Bürger müssen uns damit auseinandersetzen, was der Satz „Alle Macht geht vom Volke aus“ eigentlich bedeutet. Wenn sich das Parteiensystem als grundsätzliches Problem herausgestellt hat, dann darf die Abschaffung aller politischen Parteien kein Tabu sein. Meist wird mir dann entgegnet, dass das nicht ginge, denn das war ja schon immer so. In letzter Zeit antworte ich gerne darauf, dass man das auch Jahrhunderte lang von Pferdekutschen gesagt hat, bis jemand die Eisenbahn erfunden hat.

Selbstverständlich ist ein demokratisches Konzept ohne Parteien nicht nur denkbar sondern wünschenswert. Durchsetzen können wir das nicht, indem wir zur Rettung der Demokratie eine Partei gründen, sondern indem wir die Demokratie vor den Parteien retten. Vor allen Parteien, nicht nur vor der FDP. Und das ist das Spannende: In zahlreichen Gesprächen mit Menschen von links bis rechts und vor allem aus der Mitte erfahre ich, dass die Unzufriedenheit mit dem Parteiensystem übergreifend in allen politischen Färbungen vorherrscht – vorausgesetzt man fragt nicht einen Abgeordneten, der ist natürlich hochzufrieden damit.

Bildquelle:

  • Christian_Lindner_FDP_3: pixabay
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