von KLAUS KELLE

BERLIN – „Er hat sich stets bemüht“ – Sie alle wissen um diesen vernichtenden Satz aus Zeugnissen eines früheren Arbeitgebers, der hoffentlich nie bei Ihnen irgendwo stand. Er konnte nichts, hat nichts geleistet, aber er hat sich stets bemüht. Nicht wenige Bürger denken ähnlich vom aktuellen Bundeskanzler, wenn es auf die Migrationsfalle zu sprechen kommt. Die Umfragewerte von Merz sind immer noch im Kelle, obwohl, ja wirklich, sie sich bemühen, das Hauptproblem in den Griff zu bekommen.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2025 hat die unionsgeführte Bundesregierung eine Kehrtwende bei der Migration vollzogen, die unter Angela Merkel undenkbar gewesen wäre. Nicht nur die Rhetorik ist schärfer geworden, auch das Vorgehen gegen Asylmissbrauch ist härter geworden. Die Bundespolizei kontrolliert wieder dauerhaft die deutschen Staatsgrenzen, finanzielle Anreize werden abgeschafft. Man kann nicht sagen, es passiere nichts. Aber es reicht nicht.

Um zu verstehen, warum die Regierung heute gegen politische Windmühlenflügel ankämpft, muss man zurückblicken

Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 folgte der Idee „offener Grenzen“ und einer Art humanitärem Pragmatismus. Friedrich Merz hat nun das Jahr 2026 zum Jahr der „Rückgewinnung der staatlichen Kontrolle“ erklärt. Sein Ansatz ist eine offene Abwendung vom Kurs der Altkanzlerin, mit der er sich in gegenseitiger herzlicher Abneigung verbunden fühlt.

Sie versuchen es wirklich

Aber es überzeugt nicht. Im Dezember 2025 starteten erstmals seit Jahren wieder Flugzeuge in Richtung Kabul und Damaskus – eine Maßnahme, die der unzufriedenen Bevölkerung signalisieren soll: Wer keinen Schutzstatus hat oder straffällig wird, muss Deutschland verlassen.

Und tatsächlich belegen die offiziellen Zahlen, dass sich etwas in die richtige Richtung bewegt. So sank Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2025 um rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Was die Bundesbürger, die ja auch gelegentlich immer mal als Wähler gefragt sind, am meisten ärgert, ist dabei das unzureichende Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Die Regierung inszeniert Abschiebeflüge mit großem medialem TamTam. Doch wenn 28 Straftäter nach Kabul geflogen werden, stehen dem allein im Januar 2025 rund 15.000 neue Asylanträge gegenüber. Das riecht nach Inszenierung und nicht nach anpackender Politik. Der Bürger sieht einen Abschiebeflug abends im Fernsehen starten, aber die örtlichen Unterkünfte sind weiter überfüllt.

Oder anders ausgedrückt: Für den Wähler macht es im Alltag keinen Unterschied, ob ein Asylbewerber rechtlich „geduldet“ ist oder einen positiven Bescheid hat.
Diese Person aus Syrien, Afghanistan oder Marokko ist weiter hier – auch wenn es dafür keine dauerhafte Grundlage gibt. Die Folgen sind unübersehbar im Stadtbild, in den Schulen und in den deutschen Sozialsystemen. Es gibt heute weniger ein Defizit an Willen, zumindest bei der Union, aber es gibt in deutliches Vollzugsdefizit. Und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Und das kann man der Partei auch gar nicht vorwerfen, denn wenn im Deutschen Bundestag nach 2015 niemand, nicht ein einziger wagt, Merkels Flüchtlingskurs zu widersprechen, dann suchen sich die Menschen einen anderen Sprecher, der das wagt. Das nennt man übrigens Demokratie, und das ist eine gute Erfindung.

Warum also schiebt Merz nicht einfach alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber ab?

Also alle, abholen von der Unterkunft, ab in den Flieger, raus!

Ganz einfach, weil es da noch diesen Rechtsstaat gibt.

In Deutschland leben derzeit etwa 250.000 Menschen aus aller Welt mit einer Duldung. Nicht eine Million, wie gelegentlich behauptet wird. Die Gründe sind fehlende Papiere der Leute oder die Weigerung der Herkunftsstaaten, ihre Bürger wieder zurückzunehmen. Auch da hat die Merz-Regierung begonnen, etwas zu unternehmen, etwa Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen zu koppeln. Aber viele der Staaten machen trotzdem nicht mit, besonders im Maghreb und in Westafrika.

Und dann der Alltag, da gibt es ja eine ganze Rechtsanwalts-Industrie inzwischen, die nur von Asylverfahren und der Verhinderung von Abschiebungen lebt. Haben Sie den Film „Der Rosenkrieg“ einst gesehen? „Was sind 500 tote Anwälte auf dem Meeresgrund“, fragt da der wunderbare Danny de Vito und gibt gleich die Antwort: „Ein guter Anfang…“

Jede Abschiebung in Deutschland kann juristisch angefochten werden. Die Gerichte sind seit vielen Jahren überlastet. Bis ein rechtskräftiges Urteil auch vollstreckt werden kann, vergehen dann oft noch Jahre, in denen eine Integration (und damit ein neues Abschiebehindernis) stattfindet.

Die Bundesregierung setzt jetzt aktuell auf den EU-Migrations- und Asylpakt (GEAS), der am 12. Juni 2026 komplett in Kraft treten soll. Asylverfahren sollen dann bereits an den EU-Außengrenzen in geschlossenen Lagern stattfinden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst nach Deutschland weiterreisen können. Na, dann bin ich aber mal sehr gespannt, ob das so glatt durchläuft…

Friedrich Merz versucht weiter Zeit zu gewinnen, bittet die Bevölkerung um Geduld, bis die europäischen Mechanismen greifen. Doch die Geduld der Wähler ist nach über zehn Jahren Migrationskrise total im Keller. Die AfD nutzt das geschickt und argumentiert, dass die CDU nur „Symptome bekämpft“, während sie selbst das System grundlegend ändern wolle. Aber eben in der Realität – siehe Rechtsstaat – auch nicht so einfach könnte.

Kein anderes Thema, ich wiederhole mich, ist so entscheidend für die Zukunft unseres Landes, wie die Lösung dieses Problems.

Ich wiederhole mich da seit vielen Jahren

Und, es gibt auch die Kehrseite. Wegen des demografischen Faktors braucht Deutschland dringend Einwanderung – aber qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme.

Die Eindämmung der Massenmigration ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn solange die Rückführungszahlen im niedrigen fünfstelligen Bereich bleiben, während gleichzeitig die Nettozuwanderung hoch ist, wird die Merz-Regierung keinen Erfolg haben können, selbst wenn sie Milliarden Euro mit dem Füllhorn über der Bevölkerung ausschüttet. „It’s Migration, Stupid!“

Die Bürger bewerten Politik nicht nach Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt, sondern nach der Realität vor der eigenen Haustür.