von KLAUS KELLE

BRÜSSEL – Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat in einer 26-seitigen Entscheidung dem umstrittenen Bürgermeisters Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in seiner Stadt polizeilich sprengen zu lassen. Das Gericht stellte klar: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode damals war rechtswidrig!

Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Conference“ (NatCon) mitten während der laufenden Veranstaltung zu unterbinden. Polizisten riegelten den Veranstaltungsort ab, Catering-Lieferungen wurden blockiert, Rednern wurde der Zutritt verwehrt. Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei durch drohende Gegenproteste gefährdet.

Das Gericht entlarvte dieses rechtswidrige Vorgehen nun endgültig als Vorwand. Behörden dürfen auch in Belgien friedliche Versammlungen nicht einfach verbieten, nur weil Dritte mit Gewalt drohen. Vielmehr sei es die Pflicht des Staates, das Recht auf freie Rede aktiv zu schützen.

Was ist die NatCon und wer steckt dahinter?

Die National Conservatism Conference ist eines der intellektuelle Kraftzentrum der neuen Rechten. Organisiert wird sie von der in Washington ansässigen Edmund Burke Foundation, geleitet vom israelisch-amerikanischen Philosophen Yoram Hazony. Die Konferenz bringt führende Köpfe zusammen, denen der aktuelle Kurs der EU zu zentralistisch und zu progressiv ist.

Hinter der NatCon steht ein Netzwerk aus einflussreichen Organisationen wie dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC). Zu den Rednern gehören Schwergewichte wie der ungarische Premier Viktor Orbán, der britische Wahlsieger Nigel Farage oder Vertreter der AfD und der Fratelli d’Italia. Das Ziel, das sie alle eint: Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, traditionelle Familienwerte und eine strengere Migrationspolitik.

Für Leute wie Emir Kir ist dies „rechtsextrem“

Das frische Urteil vom 27. Januar ist weit mehr als eine Formalie. Es ist ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit über die politische Zensur. In einer Zeit, in der der „Kampf gegen Rechts“ oft als Rechtfertigung genutzt wird, um unliebsame Debatten im Keim zu ersticken, hat die belgische Justiz eine klare rote Linie gezogen.

Sie hat klargestellt, dass Meinungsfreiheit nicht nur für jene gilt, die einem Bürgermeister politisch genehm sind. Und ausgerechnet Emir Kir…

Der Mann ist eine der schillerndsten und umstrittensten Figuren in der belgischen Politik.

Er wurde 2020 aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen, weil er sich mit Vertretern der türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfe“ getroffen hatte. Sein politisches Sündenregister ist lang: Vorwürfe der Leugnung des Völkermords an den Armeniern, Ermittlungen wegen Wahlbetrugs und eine beispiellose Klientelpolitik prägen sein Image.

Und, völlig irre, dennoch erreichte er bei der Wahlwiederholung im Februar 2025 erneut eine absolute Mehrheit. Denn in seiner Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode, dem am dichtesten besiedelten und ärmsten Viertel Belgiens, funktioniert das „System Kir“ perfekt. Er beherrscht die Klaviatur der Identitätspolitik und hat sich eine treue Basis in der türkisch- und marokkanischstämmigen Community aufgebaut. Für seine Wähler ist er nicht der „Zensor von Brüssel“, sondern der Patron, der sich um lokale Jobs und soziale Gefälligkeiten kümmert. Er inszeniert sich geschickt als Opfer einer „elitären Justiz“, was ihm bei seinen Leuten Klientel zusätzlich Sympathien bringt.