von KLAUS KELLE

SCHWERIN – Im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur sogenannten „Klimaschutzstiftung MV“ im Dezember seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Erwartungsgemäß gibt es noch kein abschließendes Ergebnis, und es wird auch keins geben. Das liegt in der Natur der Sache in einem Jahre, in dem ein neuer Landtag gewählt wird.

Zum Abschluss dann der Höhepunkt der Palaverrunde: der Auftritt der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie gilt neben ihrem Genossen, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, als die Hauptdrahtzieherin bei den Bemühungen hochrangiger SPD-Politiker, Deutschland in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von Putins aggressivem Russland zu führen.

Die sogenannte Klimaschutzstiftung soll nicht einmal ihre eigene Idee gewesen sein

Jedenfalls gibt es handfeste Indizien, dass die Idee, eine Landesstiftung zu gründen, um mögliche Sanktionen der USA zu unterlaufen, die die Pipeline Nord Stream 2 verhindern könnten, aus der Russischen Föderation geboren wurde, konkret vom staatlichen Energieriesen Gazprom, der auch mit Millionenzahlungen die Stiftung finanziell ausstattete.

Schwesigs Verteidigungslinie vor dem Ausschuss war ein digitaler Offenbarungseid: Denn alle SMS aus der entscheidenden Phase der Stiftungsgründung existieren nicht mehr. „Keine Wahrnehmung“ habe sie dazu, wie diese Daten verschwinden konnten, sagt die SPD-Politikerin. Für die Opposition die ultimative Nebelkerze zur Vertuschung der staatsgewollten Trickserei. Wie kann eine Spitzenpolitikerin, deren Regierungsalltag eigentlich von Krisenmanagement und engster Abstimmung geprägt ist, keinerlei Aufzeichnungen über ihre Drähte nach Moskau oder zum Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder mehr besitzen?

Und Schwesig ist nicht allein

Die Dimension von der Datenvernichtung unter ihrer Ägide ist beispiellos. Christian Pegel (SPD), damals Energieminister und heute Innenminister, gab zu, sein komplettes Postfach mit rund 100.000 E-Mails gelöscht zu haben. Seine Begründung – die „Entlastung der Server“ – ist so lächerlich, dass man als Beobachter kaum fasst, dass Pegel wirklich mit so einer Posse vor die staunende Öffentlichkeit tritt.

Dass ausgerechnet E-Mails fehlen, in denen laut Aussagen anderer Zeugen Gazprom-Anwälte direkt an der Stiftungssatzung mitschrieben, nährt den Verdacht einer gezielten Säuberung. Die Vernichtung einer Schenkungssteuererklärung im Kamin eines Finanzamtes wirkt in diesem Kontext nicht mehr wie ein bizarres Einzelereignis, sondern wie Teil einer konsequenten Strategie der Spurenbeseitigung.

Während die Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen während der Sitzungen des Ausschusses hartnäckig nachfragen, bremsten die Vertreter der weiter regierenden SPD, wo sie konnten, um ihre Regierung zu stützen. Die Linke, russenfreundliche Partei Nummer 1 und derzeit in der Regierungskoalition mit der SPD, verstand sich weniger als Aufklärer denn als ein Muster an Loyalität zu den Genossen.

Ein echtes Doppelspiel bot die AfD, die einerseits den bissigen Ankläger gegen die SPD gab, andererseits aber versuchte, die Rolle Russlands als nicht so wichtiges Nebengleis erscheinen zu lassen. Für die AfD war die Pipeline Nord Stream 2 ja kein Fehler, sondern eine später zerstörte wirtschaftliche Chance für Deutschland. Und Russland ist ja unser Freund…oder so. Und so argumentierte die AfD im Ausschuss nicht deshalb gegen Schwesig, weil sie mit Russland kungelte, sondern weil sie in ihren Augen vor dem „Druck des Westens“ eingeknickt sei.

Die Beweisaufnahme ist beendet, doch die „Lösch-Affäre“ bleibt zentrales Thema in Schwerin. Manuela Schwesig hat und wird den Ausschuss politisch überleben, darüber bestht kein Zweifel. Doch der ernsthafte Vorwurf der gezielten Verschleierung der Fakten bleibt. Aber wo Akten und Mails plötzlich weg sind, wo relevante SMS gelöscht wurden, ist kein Vertrauen mehr. Wo man 100.000 Mails für eine Serverreinigung oder den politischen Selbsterhalt opfert, da schwinden die Chancen der Anständigen, die ernsthaft an Aufklärung interessiert sind, jemals die Wahrheit ans Tageslicht zu fördern.