von KLAUS KELLE

WASHINGTON/BERLIN/BRÜSSEL – Die sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ sorgt weiterhin mächtig für Stirnrunzeln in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten und in Brüssel natürlich.
Nun sorgt ein Bericht auf dem relevanten US-Nachrichtenportal „Defence One“ für weiteres Aufsehen. „Defense One“ richtet sich gezielt an Entscheidungsträger, hochrangige Militärangehörige, Manager aus der Rüstungsindustrie und im Bereich der nationalen Sicherheit.

Und dieses Portal hat jetzt eine ausführlichere Fassung des Trump-Papiers veröffentlicht, die weiteres Öl ins transatlantische Feuer gießt.

Dass die US-Regierung mit diesem Gedanken spielt, war in Washington schon bekannt, bevor das offizielle Papier veröffentlicht wurde.

„Make Europe Great Again“

So ist ein Kapitel in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ überschrieben, das sich mit den Verbündeten auf dem alten Kontinent befasst.

Dabei wird auch erwähnt, dass die USA jetzt intensiver „mit Parteien, Bewegungen sowie intellektuellen und kulturellen Personen zusammenarbeiten, die nach Unabhängigkeit und die Erhaltung des traditionellen europäischen Lebensweges streben“.

Auch diese Aussage hat erhebliche Sprengkraft, denn die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte immer wieder solche Schachzüge mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer europäischen Verbündeten unternommen. Was aber, wenn wir Europäer jetzt gar nicht mehr als Verbündete betrachtet werden?

Wie so oft bei Trump enthält das Papier in der Analyse absolut richtige Aussagen, etwa wenn vom Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa die Rede ist. Nicht von der Abschaffung von Freiheit und Demokratie, aber von Verlust. Jeder von Ihnen weiß, dass das eine reale Entwicklung ist, die ja auch schon US-Vice JD Vance in seiner inzwischen legendären Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurecht beklagt hat.
Selbst wenn ich mich wiederhole und die CDU böse guckt: der Umgang mit den frei gewählten Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag und einigen Landtagen ist skandalös und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Und jetzt, da die amerikanische Administration ernstmacht, ist das Wehklagen in europäischen Hauptstädten, darunter auch Berlin, groß. Wenn man die größte Oppositionspartei in Berlin ausgrenzt, dann fliegen die halt nach Washington und Moskau und bereden Dinge. Und diese werden dann über Umwege auch in Berlin gehört, und zwar von allen.

Recht haben die Amerikaner leider auch mit ihrer Kritik an der Massenmigration aus islamischen Ländern wie Afghanistan, Syrien und Algerien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das mit seinem Hinweis auf veränderte „Stadtbilder“ in Deutschland nur sehr vorsichtig angesprochen und gleich darauf einen veritablen Shitstorm aus der selbsternannten und woken Zivilgesellschaft geerntet. Das beweist in wirklich beunruhigendem Maße, dass große Teile der deutschen Bevölkerung immer noch nicht begriffen haben, in welcher Gefahr sich unsere traditionelle Art zu leben und unsere Freiheit, in der wir alle und befinden. Und – zumindest in Deutschland – unternimmt man bis heute nichts oder nur zu wenig, um diese Entwicklung zu stoppen.

All das wird in Washington DC, aber auch in Warschau, Stockholm und Rom genau beobachtet

Will man dore No-Go-Aereas für Juden, Messerstechereien und Schießereien auf offener Straße zwischen aggressiven jungen Migranten und hochkriminellen Araber-Clans haben?

Trump wird kritisiert, dass er die Armee in US-Großstädte schickt, die zu kippen drohen. Und dass er Boote von Drogenschmugglern mittels US-Luftwaffe ausschalten lässt. Für so etwa ist man sich zu fein im Land der Lastenfahrräder und Regenbogenfahnen. Aber vielleicht ist konsequentes Vorgehen genau das, was passieren muss, um die Dinge wieder in eine Balance zu bringen.

„Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“, so heißt es in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wörtlich. Und jedes Wort davon stimmt, um die Lage zumindest in Deutschland zu beschreiben.

Die Einwanderungspolitik in Europa sei eine „Katastrophe“, sagte der US-Präsident jüngst dem Magazin „Politico“. Viele Länder Europas seien durch Migration „im Verfall begriffen“. Will das irgendjemand bestreiten, der noch bei Verstand ist?

„Ich denke, sie sollten die Leute rauswerfen, die illegal ins Land gekommen sind“ – so in Satz von Merz, dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler.

Aber er sagt es nicht, und sie tun es nicht. Und deshalb wird die AfD stärker und stärker. Nicht, weil es so viele Nazis in Deutschland gäbe, sondern weil unsere politisch Elite keinen Arsch in der Hose hat.

Und es gibt noch einen anderen Aspekt

Die USA haben unter Trump den Druck auf die Europäer massiv erhöht, endlich in die Gänge zu kommen und ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist nicht schön, wird mancher denken, aber es ist notwendig. Ich wiederhole mich: Wie kann es sein, dass sich 450 Millionen Europäer von 330 Millionen Amis vor 130 Millionen Russen jahrzehntelang beschütze lassen?

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Länder der Europäischen Union handeln und sich zu einem starken Bund souveräner Staaten formen, der auf Dauer global eine wichtige Rolle spielt. Wirtschaftlich ist das möglich, militärisch wäre es auch möglich, wenn wir den Willen und starke Anführer wie Stubb (Finnland), Meloni und Rutte an der Spitze hätten.

Was aber völlig inakzeptabel ist, das ist der neue Interventionismus, der in Washington eingezogen ist. Der Begriff kommt vom lateinischen „intervenire“, was „sich einschalten“ oder „dazwischentreten“ bedeutet.

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staates ist kein neues Phänomen. Manchmal endete es einer Katastrophe, manchmal war es erfolgreich, und oft war es einfach notwendig. Aber Donald Trump übertreibt. Und er übertreibt immer mehr.

Gaza räumen und dort ein neues Disneyland errichten, das war eine Idee, die ich für unrealisierbar halte, aber sie hatte was. Es sind sein disruptives Denken und Handeln, die mir oft an Trump gefallen. Er tut Dinge, die noch niemand gemacht hat, und er erzielt immer wieder erstaunliche Resultate damit.
Auch Grönland und den Panamakanal zu beanspruchen und aus Kanada den 51. US-Bundesstaat zu machen, gehört in diese Kategorie. Und nun Italien, Warschau, Ungarn und Österreich aus der EU herausbrechen – da übertreibt der Weltstaatsmann Trump dann doch deutlich, auch wenn ich sicher bin, dass sich rechts im politischen Spektrum wieder welche finden werden, die eigentlich Russland zuneigen, und die jetzt die Amis plötzlich gut finden, auch wenn sie überhaupt nicht verstehen, was die gerade warum machen….