Olaf Scholz, unser nächster Bundeskanzler: „Das Rote Chamäleon“

Am Ziel: Olaf Scholz wird Bundeskanzler. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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von DIETRICH KANTEL

BERIN – Nach 16 Jahren mit einer Physikerin im Kanzleramt soll es nun also ein Jurist richten: Olaf Scholz, SPD. Anders als seine Vorgängerin blickt er zu Beginn seiner Kanzlerschaft immerhin auf eine demokratische Sozialisation und eine lange politische Karriere zurück. Da kommt jemand mit Erfahrung. So pflegte auch die SPD-Wahltkampfzentrale erfolgreich das Kandidaten-Image des als Parteivorsitzenden verschmähten. Und zupackend. Und Typ ehrliche Haut. Hält dieses Image aber einem Faktencheck auch stand?

Gestartet als „linker Sozialdemokrat“ (Eigenzitat Scholz) war er zunächst stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos. Da war er Unterstützer des marxistischen Stamokap-Flügels der Juso-Hochschulgruppen, kritisierte die NATO als „aggressiv-imperilalistisch“ und die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“. Er konferierte in der DDR mit Egon Krenz und anderen Mitgliedern des SED-Politbüros. Mit deren Segen durfte Scholz, seit 1985 als Rechtsanwalt zugelassen, als Juso-Vize 1987 in der DDR auf einer vom Regime angeordneten Friedensdemonstration in Wittenberge für Abrüstung demonstrieren. Für so etwas kennt die Politikwissenschaft gemeinhin den, mal Lenin, mal Stalin zugeschriebenen Begriff vom „nützlichen Idioten“. Die Endzeitzuckungen des SED-Regimes hatten da längst begonnen. Kirchlich behütete Umweltbibliotheken bildeten den Kern der Bewegung von „Wir sind das Volk“. Das hatte Olaf Scholz, vom DDR-Regime „embedded“, offensichtlich nicht auf dem Schirm oder ignorierte das.

Dann kam, seiner Vorgängerin wieder nicht unähnlich, alsbald der erste abrupte Kurswechsel des Olaf Scholz. Er startete eine steile Parteikarriere. Erst als Kommunalpolitiker in Hamburg, SPD-Kreis- und Landesvorsitzender. Schließlich Innensenator der Hansestadt und dann deren Erster Bürgermeister. Seither reihte er Skandal an Skandal. Bundesweit wenig beachtet gab der bis heute Kinderlose in seinem Wahlkampf zum Bürgermeisteramt die Parole aus „Wir müssen die Deutungshoheit über die Kinderbetten erlangen“, was Empörung in den bürgerlichen Kreisen hervorrief, ihm allerdings die Wahl zum Bürgermeister in einer rot-grünen Koalition sicherte.

Ab dem Bürgermeisteramt ging es dann richtig zur Sache bei Olaf Scholz. Finanziell wohlausgestattet mit Amtssalären (ca. 180.000 Euro/Jahr plus, plus) blieb dann vom dem links gestarteten Provinzrevoluzzer nicht viel übrig. Sodann, als Generalsekretär seiner Partei, arbeitete er maßgblich mit an der Agenda 2010. Doch der Reihe nach.

Brechmittel, Cum-Ex, Wirecard

In seiner Amtszeit als Innensenator Hamburgs hatte Scholz 2001 bei mutmaßlichen Drogenhändlern zur Sicherung von Beweismitteln die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln angeordnet. Selbst nach dem Tod eines Verdächtigen im Zusammenhang mit einer solchen Behandlung hielt Scholz an seiner Anordnung fest. Zu den Bürgerschaftswahlen 2004 nahm er diese Maßnahme sogar in sein Wahlprogramm von Sofortmaßnahmen auf. Erst eine Verurteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte setzte dem Scholz´schen Brechmittelverfahren 2006 ein Ende.

Seit 2016 hätte der Hamburger Senat unter der Führung von Bürgermeister Scholz von der Warburg Bank 47 Millionen Euro aus sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften einfordern müssen. Das geschah aus bis heute ungeklärten Gründen nicht. Man ließ die Forderung einfach verjähren. Bis heute konnte der begründete Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass Scholz zusammen mit seinem damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Tschentscher unmittelbar hilfreichen Einfluß in der Sache ausgeübt haben soll. „Geschmack“ hat in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg Bank, später dem SPD-Kreisverband des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahr eine namhafte Spende zukommen ließ. Scholz, jetzt Bundesfinanzminister, versprach dann vor den Bundestagswahlen öffentlich „vollständige Transparenz“ herzustellen. Tatsächlich aber ließ er die maßgeblichen Akten aus seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuß zum Fall Warburg vorläufig sperren. Wegen angeblich noch laufender Untersuchungen.

Dann wäre da noch der Wirecard-Skandal, den wohl größten Wirtschaftsskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Der in den Dax aufgestiegene Finanzdienstleister erwies sich als ein Konstrukt aus Lügen, Verdunkelungen und Betrügreien. Zahllose Anleger verloren Milliarden. In diesem Zusammenhang sieht sich Scholz als Bundesfinanzminister und damit politisch letztverantwortlich für die Finanzaufsicht bis heute konfrontiert mit einem völligen Versagen in der Aufsicht der ihm unterstehenden Aufsichtsbehörden BaFin und der Financial Intelligence Unit. Scholz ignoriert all das, ist offensichtlich bestrebt, es einfach auszusitzen. „Ist das staatsmännisch?“, fragte nicht nur die „Wirtschaftswoche“ während des Bundestagswahlkampfes.

Schon 2010, als Scholz sich anschickte Hamburgs nächster Bürgermeister zu werden, titelte DER SPIEGEL „Das rote Chamäleon“ und formulierte: „Einst trimmte er die SPD auf Agenda-Kurs. Längst steuert er in Gegenrichtung. Geschmeidig folgt er jeder Volte, die seine Partei schlägt.“

Bildquelle:

  • Scholz: dpa
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