von KLAUS KELLE

BERLIN – BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will.

In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

Wir wissen nicht, ob das noch erweitert werden soll durch eine Erwähnung russischer Mittelstreckenraketen vom Typ Iskander-M, die von Kaliningrad aus seit vergangenen Dezember Deutschland schon jetzt direkt bedrohen. Vielleicht hat Frau Wagenknecht das aber auch einfach nur vergessen.

Auf jeden Fall beabsichtigt Wagenknecht, sich selbst in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in den drei ostdeutschen Bundesländern einzumischen. Die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg würden „eng koordiniert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und wenn CDU und SPD mangelhafte Kompromissbereitschaft zeigten, dann werde man eben in die Opposition gehen.

Dass Wagenknecht, die einst der Hauptgrund für die CDU-Brandmauer nach links war, heute um der Macht willen von CDU und SPD wie eine ganz normale Gesprächspartnerin akzeptiert wird, ist mit ärgerlich nur unzureichend beschrieben. Die Frau, die die DDR als das bessere Deutschland pries, auch wenn es da keine Prada-Kleider gab, ist eine lupenreine Sozialistin, die ein Stück weit das Geschäft Moskaus in unseren Parlamenten betreiben wird. Das ist in Ostdeutschland nur politisches Schattenboxen, weil niemand auf der Welt vorhat, in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg amerikanische Raketen zu stationieren. Niemand. Aber es klingt so schön entschlossen, oder?

Die Wirklichkeit ist, dass im September 1990 im Zwei-plus-Vier-Vertrag klar geregelt wurde, dass auf dem Gebiet der früheren DDR keine multinationalen Truppenstationierungen der NATO stattfinden werden. Und der Westen und das vereinte Deutschland halten sich seit 34 Jahren natürlich an ihre Zusage. Sie machen einfach das, was sie versprochen haben.

Kreml-Lautsprecherin Wagenknecht gewährte gegenüber den RND immerhin einen klitzekleinen Einblick in ihre Seele. Sie sagte: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“