Richter, die nicht im Kanzleramt speisen, sind unsere Hoffnung für die Demokratie

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Liebe Leserinnen und Leser,

der hochgeschätzte Kollege Henryk M. Broder hat gewonnen – vorerst! Rechtlich begleitet von seinem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat er gestern eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Karlsruhe erwirkt, mit dem der Videogigant YouTube verurteilt wird, den im Dezember komplett gelöschten Kanal »AchGut Pogo« Broders dem Publikum wieder zur Verfügung zu stellen. Angeblich seien dort „medizinische Falschinformationen“ verbreitet und drei Mal gegen die Gemeinschaftsstandards von YouTube verstoßen worden.

Broder hat sein Recht vor Gericht erstritten, sicher hat es viel Mühe und viel Geld gekostet. Und wenn es schlecht läuft, dann beginnt es jetzt erst. Allein die Zustellung der gerichtlichen Verfügung in Irland dürfte vier bis sechs Wochen dauern. Und dann ist es eine Einstweilige Verfügung, wenn die Anwälte der Gegenseite eine Chance sehen, reinzugrätschen und ein Hauptsacheverfahren anzustoßen, dann kostet das noch mehr Mühe und noch mehr Geld. Aber alle, die in Deutschland erfolgreich alternative Medien betreiben, drücken Broder und AchGut beide Daumen, auch wenn manche Kollegen das nicht so zeigen können. Ist nicht jedermanns Sache, mal aus sich heraus zu gehen. Wir jedenfalls haben auf den Kollegen Broder angestoßen, der für uns junge Hüpfer der König der unerschrockenen Blogger ist.

Aber wir alle, die wir da im Meinungs- und Infokrieg unterwegs sind, haben mit den mächtigen Internetzwerken schon ähnliche Erfahrungen machen müssen. Facebook hat vor Monaten auch die Seite von TheGermanZ und Seiten von mir persönlich für drei Tage dicht gemacht, weil es um einen Artikel ging, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzte. Man sollte meinen, dass das in Deutschland noch erlaubt ist. Auf Facebook anscheinend nicht.

Aber da draußen sind Heerscharen von politischen Blockwarten – manche nennen Sie ‚Meldemuschis“, las ich neulich – die das Anschwärzen unerwünschter Personen und Meinungen zum Zeitvertreib und teilweise auch zum Lohnerwerb nutzen. Die einen verbieten Anti-Corona-Demonstration wegen Corona mit 3000 Teilnehmern und Leute mit Knüppeln und Wasserwerfern auseinander treiben. Wenn aber eine Woche vorher 65.000 Halbnackte beim CSD durch Berlin tanzen, ist Corona irgendwie nicht mehr existent. Da müssen sich dann alle über diese bunte Vielfalt freuen.

Landesparteitage der AfD sind in manchen Bundesländern kaum noch zu organisieren, weil SA-ähnliche antifa-Aktivisten Gastwirte und Hallenbetreiber einschüchtern, teilweise Familienmitglieder und Mitarbeiter bedrohen nach dem Motto: Die AfD ist am Montag weg, aber wir sind noch da. Viele knicken dann ein. Wer will es ihnen verdenken, wenn es um die wirtschaftliche Existenz geht?

In alternativen Medien wagen manche nur noch unter Pseudonym zu schreiben, weil sie Angst haben, erkannt zu werden und ihre Hauptjobs zu verlieren.

Die Bundespressekonferenz versucht derzeit, den reichweitenstarken Blogger Boris Reitschuster rauszuschmeißen. Begründet wird das mit einem angeblichen Verstoß gegen eine Regel in der Satzung, gegen die aber auch viele andere Mitglieder dort unbehelligt verstoßen dürfen.

Im Deutschen Bundestag steht jeder Fraktion ein Vizepräsident im Präsidium des Parlaments zu. Man verweigert der AfD diesen Sitz seit vier Jahren und nichts deutet darauf hin, dass die anderen so genannten Volksvertreter diese undemokratische Praxis aufzuheben gedenken. Ja, schlimmer: Inzwischen verweigert man der Partei auch die drei ihr zweifellos zustehenden Ausschussvorsitzenden. Sie brechen alle Regeln, auch die, die sie selbst geschaffen haben. Und warum? Weil sie es können, weil sie den Zynismus der Mächtigen zur Meisterschaft entwickeln.

Gerade jetzt bemühen sich die sogenannten etablierten Parteien darum, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die ihr gesetzlich zustehenden Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu verweigern. Sie wissen, dass die Stiftung um die frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach das Recht auf diese Zuschüsse für ihre Bildungsarbeit hat. Aber sie vollziehen es einfach nicht. 600 Millionen Euro schaufeln sich die Stiftungen der anderen Bundestagsparteien jedes Jahr aus den Steuergeldern der Bürger in die Kassen. Finanzieren Tagungen, zahlen üppige Gehälter und Honorare, unterhalten repräsentative Auslandsbüros rund um den Erdball. Und lassen die Erasmus-Stiftung am ausgestreckten Arm verhungern.

Das ist ein unglaublicher Skandal, der jeden wütend machen muss, der es gut mit der Demokratie und mit Regeln und Verfahrensweisen eines Rechtsstaates meint.

Die einzige Möglichkeit, die alle Genannten haben, ist der Rechtsweg. Und der Sieg von Henryk M. Broder, die Verwaltunsgerichte, die politisch motivierte Demoverbote aufheben, sind der einzige Hoffnungsschimmer in diesen immer düster werdenden Zeiten. Zweifellos wird auch die Erasmus-Stiftung bald die Gerichte anrufen, um ihr Recht zu erstreiten. Aber das kann Jahre dauern, und damit kalkulieren die anderen.

Dennoch ist es gut, dass neben Verfassungsrichtern, die im Kanzleramt zum Dinner am Tisch der Regierung Platz nehmen, noch eine unabhängige Justiz mit unabhängigen Richtern zu existieren scheint. Wenn es die nicht gäbe, müsste man an der Demokratie in Deutschland verzweifeln.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.