FDP-Mitglieder im Norden befürworten «Jamaika»-Koalition
Kiel – Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung…
Kiel – Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung…
Stuttgart/Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat beim Bundesparteitag der Grünen über einen Beschluss seiner Partei gelästert – und verärgert auf eine heimliche…
Magdeburg – Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim…
Berlin – Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen…
Karlsruhe/Berlin – Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die sogenannte „Ehe“ für Schwule und Lesben über das…
Dresden – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides,…
Kiel – In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen…
Hannover – Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat der rot-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten vorgeworfen….
Berlin – Ein rot-rot-grünes Bündnis ist aus Sicht der SPD trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht völlig…
Hannover – Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linke heute ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die…