Grüne wollen Zulassung kleiner Parteien zu Wahlen deutlich erleichtern
BERLIN – Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken. Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den…
Politik
Videokonferenzen überall: Machtkampf zwischen Laschet und Söder um Kanzlerkandidatur spitzt sich zu
BERLIN – Der seit Tagen festgefahrene Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur in der Union spitzt…
Friedrich Merz für den Bundestag nominiert: „Nicht dem Zeitgeist atemlos hinterherlaufen“
ARNSBERG – Friedrich Merz, früherer Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, ist zurück auf der politischen Bühne. In einer Kampfkandidatur setzte sich der…
EXKLUSIV-INTERVIEW Olympiasiegerin Claudia Pechstein (49) kandidiert im September für die CDU
BERLIN – Das ist der Hammer: Claudia Pechstein, Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin mit fünf Olympiasiegen und vier weiteren olympischen Medaillen, kandidiert im September im…
Merkel begründet harten Lockdown im Bundestag: Scharfe Kritik von Weidel (AfD)
BUNDES – Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am…
Warum teilt man die Kanzlerschaft nicht einfach nach Inzidenz?
von ALEXANDER KOMIANOS Man kann sich für Armin Laschet aussprechen. Muss man aber nicht. Man kann auch für Markus Söder sein. Muss man…
CDU-Präsidium „einmütig“ für Laschet als Kanzlerkandidaten – aber ohne Abstimmung
BERLIN – Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am…
Infektionsschutzgesetz: Frau Merkel will in der Corona-Krise allein das Sagen haben
BERLIN – Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – doch in den Detailfragen schlägt ihr…
1,1 Milliarden Euro Steuergelder für den Kampf gegen Rechts, Rassismus und Zigeunerschnitzel
von DR. CHRISTIAN STEIDL BERLIN – Im Dezember vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett ein 89-Punkte Programm zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ mit…
„Da gehe ich mal von aus…“ Laschet rechnet mit Mehrheit im CDU-Präsidium
BERLIN – Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter…