«Mein Sohn nennt mich Papa» Karlsruhe entscheidet: Wann ist man rechtlich Vater?
von MARCO KREFTING KARLSRUHE – Ein leiblicher Vater kämpft heute vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, auch rechtlich als Vater seines Kindes anerkannt zu werden….
Bundesgerichtshof
Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal „Jameda“
KARLSRUHE – Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)…...
Der Bundesgerichtshof hat exzellent entschieden, und ich bin bei einem Thema gescheitert
Liebe Leserinnen, liebe Leser, so lange die Gerichte noch unabhängig sind, ist alles gut. Die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) von heute gegen…
„Hammer-Urteil“ des Bundesgerichtshofs: Facebook darf Beiträge nicht sperren, ohne den Nutzer vorher dazu anzuhören
KARLSRUHR – Für Facebook wird es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aufwendiger, Nutzer wegen Verstößen gegen Regeln des Online-Netzwerks zu sperren. Die Betroffenen…
Hassrede? Bundesgerichtshof entscheidet über willkürliche Löschungen beim Privatunternehmen Facebook
KARLSRUHE – Facebook-Nutzer müssen sich an die «Gemeinschaftsstandards» halten, sonst droht ihnen die Sperrung – aber darf das Netzwerk einfach selbst festlegen, welche…
Privatem Samenspender kann Umgang mit seinem Kind zustehen
KARLSRUHE – Ein privater Samenspender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, kann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind…
Hilflose zweieinhalb Stunde vor Freiburger Disco vergewaltigt: Alle Strafen endlich rechtskräftig
KARLSRUHE – Im Fall der Gruppenvergewaltigung einer hilf- und wehrlosen Frau vor einer Freiburger Diskothek ist nun das Urteil gegen alle elf Angeklagten…
Bundesgerichtshof-Urteil: Holen Sie sich bei ihrer Bank jetzt die Gebühren zurück!
von DIETRICH KANTEL KARLSRUHR – Mit seinem Urteil vom 27. April dieses Jahres stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte gegenüber den Banken erneut:…
Heute Entscheidung: Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?
KARLSRUHE – Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten…
Frauke Petry gewinnt Prozess vor dem Bundesgerichtshof
KARLSRUHE – Erfolg für die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry Foto): Der Bundesgerichtshof hob gestern eine frühere Verurteilung der Politikerin wegen fahrlässiger Falschaussage auf…