Bundesverfassungsgericht erschwert die Arbeit der Polizei bei Abschiebungen erheblich
von KLAUS KELLE BERLIN/KARLSRUHE – Wenn Sie im Internet etwas Unbotmäßiges schreiben, kann es ihnen heutzutage im besten Deutschland aller Zeiten passieren, dass…
Hausdurchsuchung
+++Beim «Welt»-Kolumnisten Norbert Bolz hat es am Morgen eine polizeiliche Hausdurchsuchung gegeben+++Auslöser soll ein Tweet vom Januar 2024 gewesen sein+++
„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer
FALKENSEE/WERDER – Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam….
Ermittler finden weitere Geheimdokumente – es wird heikel für Biden
WASHINGTON – Der Druck auf US-Präsident Joe Biden wächst: Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in seinem Haus auf weitere Geheimdokumente gestoßen….
Weitere Geheimdokumente in Trumps Lagerraum gefunden
WASHINGTON – Bei der Durchsuchung eines vom früheren US-Präsidenten Donald Trump genutzten Lagerraums im Bundesstaat Florida sind Medienberichten zufolge mindestens zwei weitere Geheimdokumente…
Sabotiert Mr. Smith Trumps Pläne zur Rückkehr ins Weiße Haus?
WASHINGTON – Ein Sonderermittler übernimmt die laufenden Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump. US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag in Washington, dass der erfahrene…
Beschlagnahme Geheimdokumente: Trump zieht vor das Oberste Gericht der USA
WASHINGTON – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte…
AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht
BERLIN – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch nach Angaben der AfD die Räume der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin durchsucht. «Seit heute…
Trump-Durchsuchung: Bewegung in Streit über neutralen Prüfer
WASHINGTON – Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas…
Ex-Präsident Trump keilt zurück: US-Demokraten missbrauchen ihre Macht
WILKES-BARRE – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als…