Israelisches Parlament billigt Gesetz zum Justizumbau
von CHRISTINA STORZ & CINDY RIECHAU JERUSALEM – Trotz monatelanger Proteste und viel Kritik der Opposition hat Israels Regierung ein Kernelement ihrer umstrittenen…
Justizreform
Polens Regierung will trotz Veto an der Justizreform festhalten
Warschau – Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das…
VETO Polens Präsident Duda stoppt die umstrittene Justizreform
Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden,…