Haftandrohung für das Führen von politischen „Feindeslisten“
BERLIN – Sogenannte Feindeslisten, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren, sind in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Ein entsprechendes Gesetz,…
BERLIN – Sogenannte Feindeslisten, wie sie vor allem in rechts- und linksextremen Kreisen kursieren, sind in Deutschland künftig ausdrücklich verboten. Ein entsprechendes Gesetz,…