Nord-Grüne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu
Kiel – Die Grünen haben die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP muss zwar noch…
Koalition
JAMAIKA IST KLAR: Koalitionsvertrag in Kiel gebillig
Kiel – In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen…
Kubicki sieht nur noch geringe Chancen für «Jamaika» in Kiel
Kiel – Die Chancen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. «Die Wahrscheinlichkeit, dass…
Wolfgang Kubicki (FDP) nennt Ralf Stegner den «Erdogan der SPD»
Kiel/Berlin – Mit Bezeichnungen wie «Erdogan der SPD» und «Westentaschen-Machiavelli» für den SPD-Linken Ralf Stegner hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Reaktionen bei der…
Kiel: Beim Koalitionspoker sitzt ein «Gespenst» mit am Tisch
von WOLFGANG SCHMIDT Kiel – Eigentlich ist es paradox: Vier Koalitionen sind in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl vom 7. Mai rechnerisch möglich, die…
Steigt Sebastian Kurz jetzt an die Spitze der ÖVP auf?
Wien – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gute Chancen, neuer Chef der konservativen ÖVP zu werden. ÖVP-Spitzenvertreter sprachen sich am Mittwochabend für den 30-Jährigen aus….
Debatte über Libyen: Union und SPD wollen mehr Asylbewerber abschieben
München – Die Spitzen der großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. «Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr…
So ein Mann hat in einer demokratischen Regierungskoalition nichts zu suchen
von MARTIN D. WIND Die Relevanz staatlicher Sicherheitsdienste zeigt sich eklatant gerade wieder in unseren Tagen. Ich bin heilfroh, dass die Bundesrepublik Deutschland…
Horst und Angela? Das wird wohl nix mehr…
Die BILD berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage bereit…