Demokratie ist im Grunde die zusammengewürfelte Diktatur der Mehrheit
von FELIX HONEKAMP So, jetzt ist es raus – der libertäre Kolumnist bei TheGermanZ wendet sich gegen die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung, die…
Koalition
Lindner: «Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis»
Berlin – Weniger als zwei Wochen vor der Wahl ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der Option einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und…
De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA
Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat pauschale Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen. Dass beim G20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten…
Seehofer (CSU): Obergrenze für Flüchtlinge ist nicht ausdrückliche Koalitionsbedingung
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer setzt nach wie vor auf eine Obergrenze für Flüchtlinge – nennt sie aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für…
Nord-Grüne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu
Kiel – Die Grünen haben die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP muss zwar noch…
JAMAIKA IST KLAR: Koalitionsvertrag in Kiel gebillig
Kiel – In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen…
Kubicki sieht nur noch geringe Chancen für «Jamaika» in Kiel
Kiel – Die Chancen für ein «Jamaika»-Bündnis in Schleswig-Holstein sind nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki seit Mittwoch drastisch gesunken. «Die Wahrscheinlichkeit, dass…
Wolfgang Kubicki (FDP) nennt Ralf Stegner den «Erdogan der SPD»
Kiel/Berlin – Mit Bezeichnungen wie «Erdogan der SPD» und «Westentaschen-Machiavelli» für den SPD-Linken Ralf Stegner hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Reaktionen bei der…
Kiel: Beim Koalitionspoker sitzt ein «Gespenst» mit am Tisch
von WOLFGANG SCHMIDT Kiel – Eigentlich ist es paradox: Vier Koalitionen sind in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl vom 7. Mai rechnerisch möglich, die…
Steigt Sebastian Kurz jetzt an die Spitze der ÖVP auf?
Wien – Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gute Chancen, neuer Chef der konservativen ÖVP zu werden. ÖVP-Spitzenvertreter sprachen sich am Mittwochabend für den 30-Jährigen aus….