OVG-Urteil: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
von KLAUS KELLE MÜNSTER – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall…
Oberverwaltungsgericht
Querdenker-Versammlungen in Dresden bleiben verboten
BAUTZEN/DRESDEN- Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Freitagabend das Verbot der «Querdenker»-Versammlungen in Dresden bestätigt. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte…