Parteienfinanzierung
Wahlkampf illegal finanziert? Sarkozy droht immer noch Haft
PARIS – Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird heute in Paris fortgesetzt. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen,…
Zahltag ist nicht nur am Wahltag: Wie sich Deutschlands Parteien ungeniert an Ihrem Steuergeld bedienen
von DIETRICH KANTEL BERLIN – Wahltag ist Zahltag? Die politischen Parteien in Deutschland erhalten dann Wahlkampfkosten erstattet? Könnte man meinen. Zwei Landtagswahlen liegen…
Bundesrat will extremen Parteien den Geldhahn zudrehen
Berlin – Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Der Bundesrat beschloss…