Wenn Berlin Rechtsstaat bleiben soll, dann muss einer wie Rudy Giuliani ran und aufräumen
Liebe Leserinnen und Leser, der Frontbericht der dpa aus der deutschen Hauptstadt meldet am Abend um 22:41 Uhr: „Polizei bricht in «Rigaer 94»…
Rechtsstaat
Ungarn und Polen wehren sich gegen EU-Sanktionen: Brüssel darf Ländern nicht vorschreiben, was „Rechtsstaat“ ist
LUXEMBURG – Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob…
Schmähung der Polizei: 150 Strafanzeigen gegen die taz – alle eingestellt!
BERLIN – Nach der Veröffentlichung einer Kolumne mit dem Überschrift „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig“ sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft 150…
Corona-Demo am Samstag findet statt – wir können mal wieder stolz sein auf unser Land
von KLAUS KELLE BERLIN – Das Wichtigste vorneweg: Die große Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung Merkel am kommenden Samstag wird…
Der Fall Bahner belegt die Relevanz unabhängiger Gerichte und Medien
Liebe Leserinnen und Leser, Beate Bahner – wo immer sie sich gerade auch aufhalten mag – ist ein großes Thema heute, denn es…
200.000 Asylverfahren in einem Jahr: Deutsche Gerichte sind völlig überlastet
Leipzig – Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. «Man kann sagen: Die Lage ist…
Ist das richtig, wie unser Rechtsstaat in solchen Fällen urteilt?
von KLAUS KELLE Ausgerechnet in der Weihnachtsnacht ereignete sich der grauenhafte Vorfall. Ein 21-Jähriger und fünf Jungs im Alter zwischen 16 und 19…
„Privatisierung des Rechtsstaates“: Heiko Maas (SPD) bringt heute sein Gesetz zur Disziplinierung sozialer Netzwerke ein
Berlin – Der Bundestag befasst sich am Vormittag (10.05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und…