US-Außenminister Antony Blinken: Moskau hat Pläne für eine militärische Aggression gegen die Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken warnt Moskau vor einem Angriff auf die Ukraine. Foto: Roman Koksarov/AP/dpa
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RIGA/MOSKAU – US-Außenminister Antony Blinken hat Russland Vorbereitungen für einen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen.

«Wir sind zutiefst besorgt über Beweise dafür, dass Russland Pläne für bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine erstellt hat», sagte Blinken am Mittwoch nach Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga. Demnach umfassten die Pläne Bemühungen, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren, und großangelegte Militäroperationen. Details nannte er nicht.

«Wir haben dieses Drehbuch 2014 schon einmal gesehen, als Russland das letzte Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Damals wie heute verstärkten sie deutlich die Kampftruppen nahe der Grenze», sagte Blinken. Auch sei zuletzt die Desinformation intensiviert worden, um die Ukraine als Aggressor darzustellen. Russlands Präsident Wladimir Putin schaffe die Kapazitäten für eine Invasion in die Ukraine und die USA müsste sich darauf vorbereiten, auch wenn unklar sei, ob eine Entscheidung zur Invasion getroffen wurde.

«Wir haben dem Kreml klar gemacht, dass wir entschlossen reagieren werden, unter anderem mit einer Reihe von hochwirksamen wirtschaftlichen Maßnahmen, auf die wir in der Vergangenheit verzichtet haben», sagte Blinken. Details nannte er auch dazu nicht. Zugleich rief er Russland zum Dialog auf. «Diplomatie ist der einzig verantwortungsvolle Weg, diese potenzielle Krise zu lösen», sagte der US-Außenminister.

Die Nato hatte sich zuletzt alarmiert gezeigt, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert haben soll. Die Ukraine bezifferte die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze zuletzt auf 115.000. Der Kreml wiederum warf der Ukraine vor, sie habe mehr als 120 000 Soldaten an die Linie zum Donbass verlegt.

Putin hatte zuvor von der Nato ein Ende der Osterweiterung verlangt. Sein Land brauche vom westlichen Bündnis «starke, verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien», sagte der Kremlchef am Mittwoch vor ausländischen Botschaftern in Moskau.

Putin weiter: «Im Dialog mit den USA und ihren Verbündeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen.» Diese Garantien müssten auch rechtlich verbindlich sein, forderte der Kremlchef. Frühere mündliche Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne, hätten die westlichen Partner nicht eingehalten.

Russland sieht sich in seiner Sicherheit bedroht, sollten etwa die früheren Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine – wie in der Vergangenheit zum Beispiel die baltischen Staaten – in die Nato aufgenommen werden. Georgien und die Ukraine sehen sich wiederum von Russland bedroht und suchen deshalb Schutz.

Die Ukraine wünscht sich von der Nato mehr Unterstützung im Konflikt mit Russland. Außenminister Dmytro Kuleba rief die Verbündeten in Riga auf, gemeinsam ein neues Abschreckungspaket zu erarbeiten. «Wenn wir uns zusammenschließen und koordiniert handeln, sind wir zuversichtlich, dass wir Präsident Putin davon abhalten können, das Worst-Case-Szenario zu wählen, welches eine militärische Operation ist.»

Die Nato-Außenminister sicherten Kuleba Solidarität zu. «Für uns ist es sehr wichtig gewesen, dass wir hier eine klare Sprache gefunden haben, und zwar eine gemeinsame zu den russischen Truppenbewegungen», sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Die Ukraine könne sich auf die Verbündeten in der Nato verlassen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist selbst kein Mitglied der Allianz.

Bildquelle:

  • Antony Blinken: dpa
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