von KLAUS KELLE

BERLIN/HANNOVER – Ein Parteitagsbeschluss der Linken in Niedersachsen am vergangenen Wochenende sorgt für Schlagzeilen, weil wieder einmal das ekelhafte Buhlen um Wählerstimmen von Antisemiten und Judenhassern erkennbar wird.

In dem Beschluss des Landesparteitags wird ein „heute real existierender Zionismus“ abgelehnt. Die SED-Erben behaupten, Israel begehe einen „Völkermord“ an den Palästinensern. Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner ist außer sich vor Wut. Der Landesverband der Reichinnek/Gysi-Partei spreche Israel sein Existenzrecht ab. Das sei „ein Dammbruch“ – und das ist es in der Tat.

Denn was Beobachter der Linken seit Langem feststellen, ist nun offen auf dem Markt des politischen Streits in Deutschland angekommen. Nach Alt- und Jungnazis, nach islamistischen Hasspredigern, die dank Frau Merkels Politik reichlich ins Land geströmt sind, zeigen nun die Linksaußen ihr wahres Gesicht.

Der niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, wehrt sich und bestreitet, dass seine Partei Israel das Existenzrecht abspreche. „Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird“, sagte Peters gegenüber dem NDR. Es sei legitim, „konkrete Politik zu kritisieren“. Ja, das ist legitim.

Aber selbst die schillernde Bundestags-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagt inzwischen, der Antrag der eigenen Partei hätte ausgewogener formuliert sein müssen. Nun würde „wieder sehr viel über Begriffe und nicht über Inhalte diskutiert“, was aber ja gerade ein Markenzeichen dieser TikTok-Politikerin ist.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach am Mittwoch zurecht von „wohlstandsverwahrlosten Kommentaren voller Ignoranz und Antisemitismus“, die am Wochenende von manchen Linken getätigt worden seien. Die Linke in Niedersachsen habe nicht nur beschlossen, den Zionismus abzulehnen, sondern sie habe „den jüdischen Staat und seine Regierung mit der Hamas gleichgesetzt“. Es gehe den Linksextremisten um die „Existenz des Volkes Israel, es geht um die Zukunft jüdischen Lebens weltweit“.

Die Hetze gegen Israel hat in der Linken Tradition

Die Bundesarbeitsgemeinschaft migrantische Linke wirft sogar dem Partei-Urgestein Gregor Gysi seit Tagen massiv vor, „ein rassistisches Bedrohungsszenario zu bedienen“. Gysi hält dagegen und stellt klar, dass seine linke Partei ein klares Profil gegen jede Form von Antisemitismus zeigen müsse.

Inzwischen kritisiert auch die Parteiführung Gysi für seine Haltung, ohne den es diese erbärmliche Partei gar nicht mehr gäbe. Und einige Genossen fordern, ausgerechnet Gysi solle an einer „antirassistischen Weiterbildung“ teilnehmen. Was für ein Kindergarten.

Anfang 2024 konnten wir noch hoffen, dass der Spuk mit der SED-Nachfolgepartei endlich ein Ende finden wird. Damals stand die Partei in Umfragen bei wenig mehr als 3 Prozent. Doch dann kam Heidi Reichinnek, die der verstaubten und überflüssigen Partei rasant neues Leben einhauchte. Durch TikTok und ihre leider teilweise spritzigen und witzigen Kurzvideos. Die waren inhaltlich zwar in der Regel Banane, aber sie waren perfekt auf das junge Publikum zugeschnitten – und es funktionierte. Heute sitzen Honeckers Erben wieder in Fraktionsstärke bräsig im Deutschen Bundestag und Frau Reichinnek tritt da am Rednerpult auf, als sei der Sozialismus wieder auf der Siegerstraße.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet schon seit einiger Zeit Tendenzen in der Partei, israelisches Handeln mit Verbrechen des Nationalsozialismus gleichzusetzen. Und seit den Terrorangriffen der islamfaschistischen Hamas am 7. Oktober 2023 sieht unser Nachrichtendienst eine „erhebliche Gefährdungslage“ und eine Radikalisierung in Teilen der linksextremistischen Szene, die sich teils mit islamistischen Narrativen überschneidet. Die Verfassungsschützer weisen auf Kontakte der Linken zu terrornahen Organisationen hin.

So trat etwa in Berlin-Neukölln ein Aktivist des „Palästinensischen Nationalkomitees“ bei Linken-Veranstaltungen auf, der enge Verbindungen zur Hamas und PFLP unterhält. Wieso man bei diser Faktenlage die lustige Reichinnek-Partei nicht längst auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht und ein Verbotsverfahren in Betracht zieht, verstehe ich nicht.

Die Linken-Abgeordnete Inge Höger sorgte im Jahr 2011 für einen Eklat, als sie gemeinsam mit ihrer Kollegin Annette Groth im Bundestag einen Schal trug, auf dem eine Landkarte von Palästina abgebildet war, die das gesamte Staatsgebiet Israels einschloss. Die Karte zeigte die Region ohne die Grenzen Israels, was als Infragestellung des Existenzrechts Israels gewertet wurde.

Und im vergangenen Herbst zog die Co-Parteichefin der Linken, Ines Schwertner, nach. Sie veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem sie einen Palästinenserschal trug, auf dem ebenfalls eine Karte ohne Israel zu sehen war. Nach einem Sturm der Kritik löschte sie das Filmchen wieder und behauptete allen Ernstes, sie habe das Motiv des Schals erst nachträglich bemerkt.

Ich bin in einer Generation großgeworden, in der Antisemitismus und Judenhetze ein absolutes No-Go in der Bevölkerung waren. Als dann später Rechtsaußen-Parteien wie die NPD in Parlamente einzogen und die DVU und die „National-Zeitung“ des Verlegers Gerhard Frey auf Veranstaltungen versuchten, alte Nazi-Narrative langsam in der Gesellschaft wieder hoffähig zu machen, war die Empörung groß – besonders auf der linken Seite des politischen Spektrums. Auch das zurecht.

Doch mit der Masseneinwanderung von sogenannten „Flüchtlingen“ ab 2015 aus dem islamischen sogenannten Kulturkreis kamen Massen von Antisemiten in unser Land, von denen es auch nicht wenige offen zeigten. Doch da war plötzlich die Empörung gar nicht mehr groß, denn Linke wollen ja Migration ohne Ende.

Die Berliner Polizei registrierte im Jahr 2025 2.267 antisemitische Straftaten – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 1.825 Fällen im Vorjahr. Ein Syrer griff im Februar 2025 Passanten am Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit einem Messer an. Im Oktober 2023 schleuderten „Unbekannte“ (vermutlich junge Männer) Molotowcocktails auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin-Mitte.

Die Dämme brechen und der politische Einfluss solcher Leute in den Parlamenten und den (a)sozialen Netzwerken ist nicht zu unterschätzen. In Deutschland leben so viele Judenhasser wie niemals zuvor seit 1945 – sie kommen von ganz rechts und ganz links und viele sind Migranten. Parteien wie Die Linke sind brandgefährlich für unsere Gesellschaft. Nicht zu fassen, dass die sogar in einer Landesregierung (Bremen) sitzen und im Präsidium des Deutschen Bundestags. Wer die AfD aus allem rausdrängt, der darf bei Frau Reichinnek und Genossen nicht wegschauen.