Warum ist das Verhältnis der SPD zu Israel derart getrübt?

Der Staat Israel behauptet sich seit Jahrzehnten gegen allerlei Gegenwind, auch in Deutschland.
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von JULIAN MARIUS PLUTZ

BERLIN – Von Willy Brandt bis zum mehr als problematischen „Rosenfest“ in Berlin, das die SPD regierte Bundeshauptstadt mitfinanzierte. Seit über 50 Jahren manifestiert sich bei den Sozialdemokraten ein gestörtes Verhältnis zum Staat Israel. Den Protagonisten scheint das wenig zu stören. Bis auf halbgare Erklärungsversuche ist auch in Zukunft nicht mit einer Kursänderung zu rechnen.

Berlin ist für vieles bekannt. Für die gemeine Currywurst nebst Museum, für kernige Ureinwohner und Klebekinder, aber auch für regelmäßige israelfeindliche Entgleisungen. Ob üble Schmäh-Angriffe auf ein jüdisches Restaurant, die steten Angriffe auf Kippaträger oder der jährliche, unsägliche Al-Quds-Tag, in dem antisemitische Parolen zum guten Ton gehören. Unter diesem Stern stand auch das diesjährige „Rosenfest am Rosenanger“ in Berlin-Frohnau, das die Hauptstadt mit 10.229 Euro förderte.

Die Veranstaltung, die am 3. und am 10. September stattfand, moderierte Yakub Kilic. Dieser ist kein Unbekannter und scheint ein großer Fan von Quassem Solemani zu sein. So heißt es in einem Video von Kilic über den iranischen General: „Er hatte ein Herz voller Glauben. Einen Held haben wir verabschiedet“. Solemani wurde am 4. Januar 2020 auf Befehl des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einer Drohne getötet. Der Iraner galt als einflussreicher Machthaber innerhalb seines Landes, aber auch weit darüber hinaus. Seine dunkle Seite war bekannt. So ordnete er laut Israel in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2018 Raketenangriffe auf israelisches Militär in den Golanhöhen an. Der ehemalige US-Army General und ISAF-Komandeur Stanley A. McChristal bezeichnete ihn 2019 als „Irans tödlichen Puppenspieler.“

Scholz fragwürdige Glaubwürdigkeit

Immer wieder tritt Kilic als Moderator in Erscheinung. Zum Beispiel bei einen Vortrag mit den Betreibern des islamistischen Portals „Mulim-Markt“, Yavuz Özoguz, den Bruder der heutigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özuguz, SPD. Muslim-Markt ist für seine Nähe zum iranischen Terrorregime bekannt. Außerdem betreibt die Webseite regelmäßig antisemitische Hetze und wird daher auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Senat selbst flüchtet sich in Allgemeinplätzen. Es sei üblich, dass Projekte erst nach erfolgter Förderzusage in die Detailplanung gehen. Auch die Moderation von Yakub Kilic sei von den Veranstaltern nicht erwähnt worden sein. „Die Position des Kultursenators wie der Verwaltung ist ganz klar – Antisemitismus in jedweder Form lehnen wir kategorisch ab.“, so der Sprecher weiter.

Um so fragwürdiger ist die Ernsthaftigkeit des Bundeskanzlers Scholz, was seine Haltung zum Atomabkommen mit dem Iran angeht. Am Rande des Staatsbesuchs von Israels Regierungschef Lapid in Berlin betonte der SPD-Politiker: „Wir sind uns alle völlig eilig, dass es darum geht, dass der Iran keine Atombomben bekommt, dass er auch nicht die Raketen besitzt, um sie zu transportieren. Das ist das, was wir als großes Ziel miteinander verfolgen“. Der Iran habe die nötigen Zusagen nicht gemacht, sagte der Scholz.

„Gemeinsame Ziele und Werte“ mit der Fatah

Doch wie glaubwürdig ist der Bundeskanzler, wenn seine Partei seit Jahrzehnten durch eine problematische Haltung bezüglich Israel auffällt? Als der damalige Kanzler Brandt, SPD, im Juni 1973 das Land besuchte, erklärte sich Premierministerin Golda Meir bereit, für einen Frieden mit Ägypten die im Sechs-Tage-Krieg eroberten Gebiete zu räumen. Doch Brandt wollte nicht selbst nach Kairo reisen und schickte den Ministerialdirektor des Auswärtigen Amtes, Lothar Lahn. Dieser sei jedoch von Präsidenten und seinem Stab „regelrecht abserviert“ worden. Offensichtlich fehlte Lahn die Bereitschaft, die Botschaft von Golda Meir mit Nachdruck zu überbringen. Die Historiker Tsoref und Wolffsohn kamen zum Ergebnis, dass es „eine, wenn nicht sogar die letzte Möglichkeit war, den Jom Kippur-Krieg zu verhindern.“ Für Brandt, so die beiden Historiker, habe der Sozialdemokrat „Israel als Störfaktor“ wahrgenommen.

Als Störfaktor würde sicher auch die Fatah das Land bezeichnen. Trotzdem hielt die damalige SPD Generalsekretärin und heutige Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, nichts davon ab, in einem Papier mit der palästinensischen Organisation „die gemeinsamen Ziele und Werte“ zu betonen. Die Fatah negiert das Existenzrecht Israels und war in der Vergangenheit an einigen Anschlägen beteiligt. In ein ähnliches Horn bliesen auch die Jusos, die die Fatah-Jugend als „Schwesterorganisation“ bezeichnete. In der entsprechenden Resolution aus dem Jahr 2020 werden die Themen „Grenzen und Siedlungsbau“ und „Besatzung und Annexion eigene Zwischenüberschriften gewidmet, das Wort „Terror“ kommt jedoch in dem Papier nicht einmal vor. Dazu passt der Juso-Vorsitzende Mohammed Baaquol, der vor wenigen Wochen gegen Israel wetterte, wie „Tichy“ berichtete.

Allgemeinplätze helfen nicht weiter

Auch der Vorgänger des jetzigen SPD-Vorsitzenden Klingbeil, Norbert-Walter Borjans bewies sein gestörtes Verhältnis zum Staat Israel. Zwar sicherte der Sozialdemokrat dem Land weiterhin Waffen zu, jedoch nicht ohne Bedingung: „Aber haben wir nicht dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen?“ Ist das der Anspruch der Sozialdemokratie, einem Land die Politik zu diktieren, weil man diesem Waffen liefert? Unvorstellbar – nicht nur in der heutigen Zeit, Stichwort Ukrainekrieg, sondern generell. Diese Herrenreiterattitüde verbietet sich gegenüber einem aufgeklärten, selbstbewussten Land.

Ob Brandt, Özuguz, Borjans, Nahles, ein Vorsitzender der Jusos oder der rot-rot-grüne Senat. Immer wieder eckt die Sozialdemokratie an, wenn es um das Thema Israel geht. Halbgare Entschuldigungen und Allgemeinplätze helfen hier nicht weiter und ändern nichts an einer 50-jährigen antiisraelischen Geschichte, die das ach so moralisch sattelfeste Image der SPD nach außen beschädigt.

Bildquelle:

  • Israel_Fahne_2: pixabay
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