von KLAUS KELLE

BERLIN/WIESBADEN – Die Deutschen wollen keinen Überwachungsstaat á la Orwell, viele Grüne und FDPler wollen am liebsten einen Pussystaat ohne Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in U-Bahnzügen? Das ist ganz böse, denken sie und setzen solchen Irrsinn sogar in Parlamenten und Koalitionen durch, der den deutschen Sicherheitsbehörden Fesseln anlegt. Vorratsdatenspeicherung? Unglaublich wichtig, um Organisiertes Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen – aber sie wollen es nicht. Weil sie „dem Staat“, ihrem Staat nicht mehr trauen.

Dabei gibt es zahlreiche Beispiele, wo durch solche Maßnahmen schwerste Verbrechen aufgeklärt wurden. Und Sie alle wissen, dass die über 20 versuchten islamistischen Terroranschläge, die in den vergangenen 20 Jahren nach 9/11 in Deutschland verhindert wurden, nahezu ALLE durch Hinweise ausländischer Geheimdienste an unsere Sicherheitsbehörden verhindert wurden. Weil die Geheimdienste in USA, Frankreich oder Türkei eben nicht solche grünen und linksliberalen politischen Kräfte haben, die ihre Arbeit nahezu unmöglich machen.

Oder denken Sie an den Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz! Anis Amri war der Täter, ein Tunesier, illegal nach Deutschland eingereist, behördlich angemeldet unter 16 verschiedenen Identitäten, Gegenstand von Überwachung, Thema im Terrorabwehrzentrum der Bundesregierung. Vermerke werden geschrieben, Akten angelegt, aber niemand ist bereit, etwas zu tun. Und hinterher heißt es dann immer: Ja, den kannten wir schon seit Jahren…

So ist es auch jüngst beim Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt wieder

Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, der jetzt an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt wurde, und der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt. Auf 16 Seiten listet das BKA darin auf, dass Sicherheitsbehörden in sechs Bundesländern insgesamt 105 „Vorgänge“ über den aus Saudi-Arabien stammenden Taleb A. angelegt hatten. Insgesamt 14 Ermittlungsverfahren liefen danach gegen den Arzt, die meisten wurden eingestellt.

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BKA, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die Polizei in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern haben sich mit dem Terroristen aus Magdeburg beschäftigt. Aber niemand hat etwas getan, um den Mann aus dem Verkehr zu ziehen, einzusperren, auszuweisen oder was auch immer.

Selbst der saudi-arabische Geheimdienst informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Sommer 2014 über A., der ihren Botschafter in Deutschland bedroht hatte.

Und im Februar 2023 schickte A. dann selbst über das Kontaktformular der Internetseite des Bundesinnenministeriums eine Nachricht: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“ Was machen unsere Sicherheitsbehörden eigentlich beruflich? Wenn jemand im Internet einen Bundesminister beschimpft, dann kommt schon mal ein Spezialkommando…