Wer hat uns verraten? Die Freien Demokraten: Genscher, Kinkel und Westerwelle würden sich im Grabe umdrehen

ARCHIV: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht beim FDP-Bundesparteitag in Berlin. Foto: Monika Skolimowska
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Gastbeitrag von ALEXANDER KOMIANOS

BERLIN – „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“. Es ist dieser eine Satz des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der ihn noch lange verfolgen wird und ihm heute im Halse stecken bleiben müsste. Christian Lindner und seine Entourage haben grob versagt.

Sagen wir es gleich frei heraus. Die FDP hat das Vertrauen der enttäuschten konservativen Leihwähler grob missbraucht. Aber auch viele Stammwähler starren mit Entsetzen auf das Treiben der Liberalen in Berlin. Dass die jugendlichen Nachfolger der altvorderen Granden von Genscher, Kinkel, Graf Lambsdorff und Westerwelle einen skandalumwitternden Sozialdemokraten ins Kanzleramt, und eine Frau der Öko-Sozialistischen Grünen wie Annalena Baerbock ins Außenamt befördern, mag noch als machtpolitisches Erfordernis einer Koalitionsverhandlung durchgehen. Viel schwerer wiegen die beschlossenen politischen Inhalte des Koalitionsvertrages, der die ehemals stolzen Granden sich wohl im Grabe umdrehen lassen würde. Keine Steuerreform! Keine Rentenreform! Keine Entlastung bei den Energiekosten! Dafür viel Relativismus und gefährlicher grüner Nonsens.

Facharbeitermangel und Migration

Um dem unbestrittenen Mangel an Facharbeitern in Deutschland zu begegnen, hat der Koalitionsvertrag, außer die Betonung der Stärkung des dualen Systems, nicht viel zu bieten. Es wird auch keine bildungspolitische Zukunftsdiskussion angestoßen, um beispielsweise Fragen zu erörtern, weshalb jeder Jugendliche, der in Deutschland ein Buch halten kann, Abitur machen sollte. Und weshalb eine solide Berufsausbildung gesellschaftspolitisch so in Ungnade gefallen ist. Nein. Der wesentliche Punkt, um diesem Problem zu begegnen, scheint in der künftigen Steuerung unserer Migrationspolitik zu liegen.

Will heißen: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“. So können künftig alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz Angehörige zu sich holen und mit den Eltern auch gleich die Geschwister. Zudem sollen mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland geschaffen werden und ein „humanitäres Aufnahmeprogramm für ‘Menschen aus Afghanistan’ dazu“. Während Polen die europäische Außengrenze und damit Deutschland schützt, erklären FDP, Grüne und SPD den Herbst 2015 zum Dauerzustand. Und nach Auffassung der Ampelkoalitionäre ist damit das Facharbeiterproblem der deutschen Wirtschaft erheblich entschärft.

Innere Sicherheit, Extremismus und Islamisierung

Vor dem Hintergrund unserer jüngsten Erfahrungen, mit dem massiven Zustrom dieser potenziellen “Fachkräfte“, stellt sich die Frage der inneren Sicherheit, die im Entwurf des Koalitionsvertrages mit gerade einmal acht Zeilen behandelt wurde. Kein Wort zur Problembehandlung der mit der Zuwanderung einhergehenden Kriminalität. Kein Wort zum Thema Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber oder Intensivstraftäter.

Die dort als größtes Problem definierte Gefahr sei der Rechtsextremismus. Und ja, diesen muss man bekämpfen. Aber kein Wort zum Linksextremismus. Kein Wort! Islamistischer Extremismus? Fehlanzeige.

Ausstieg und Transformation

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Ein Ziel das so realistisch ist wie das Buch und der Lebenslauf unserer künftigen Außenministerin.

Wie sichern wir also den Energiebedarf unserer Industrienation bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der klimafreundlichen Atomenergie? Dem Ausstieg aus der Steinkohle. Dem Ausstieg aus der Braunkohle. Kein Wort zum Thema, wie die Grundlast und der Spitzenbedarf reguliert werden sollen, ohne entsprechende Leitungs- und Speicherkapazitäten. Also kaufen wir eben weiter preisgünstigen Atomstrom in Frankreich und Belgien hinzu. Aus grenznahen Kraftwerken, deren Sicherheitsstandards mit denen der ehemaligen deutschen Kraftwerke nicht annähernd zu vergleichen sind. Doch auch dies wird nicht von Dauer sein.

Der französische Präsident Macron hat schon verlauten lassen, „man könne den Deutschen nicht ewig günstigen Strom verkaufen“. Während also China in neueste Atomenergien investiert und dort führend in der Forschung ist, 80 neue, hochmoderne AKWs ans Netz bringen wird und mehr als 60 neue Kohlekraftwerke baut, schreibt unsere künftige deutsche Regierung unter Mithilfe der FDP die Transformation der Automobilindustrie vor. Natürlich, weil diese es selbst so will. So droht die Zerschlagung einer Branche, die über Jahrzehnte als Basis und Synonym für die Überlegenheit der deutschen Ingenieurskunst stand. Ein gefährliches Unterfangen.

Finanzen

Und zu guter Letzt: Kein Wort, wie dieser riskante Plan finanziert werden soll. Im kommenden Jahr wollen die drei Parteien noch mal kräftig Schulden machen, ab 2023 die Schuldenbremse angeblich dann wieder einhalten.

Angesichts der bereits massiven Inflationsquote verschulden die Ampelparteien Deutschland weiter auf der Grundlage eines Versprechens auf höhere Wachstumsraten in der Zukunft. Dieser Plan riskiert die Zukunft unserer Kinder und enteignet weiter das Sparvermögen der Deutschen, das sich angesichts des im europäischen Vergleich geringen Medianvermögens ohnehin bereits im unteren Drittel befindet. Das ganze Programm gleicht einem, mit großen Versprechen gespickten ökologischen Umverteilungsprogramm, in dem der einstige Terminus der „Ausbeutung der Arbeitnehmer“, als Rechtfertigung für die Umverteilungspläne linker Parteien, gegen den der „Globalen Klimarettung“ als Basis grün-linker Enteignungsfantasien ausgetauscht wurde.

Das dies unter Mitwirkung einer einst liberalen Partei in Deutschland geschieht, die darüber hinaus in den Plänen der Ampel auch noch das traditionelle, christliche Familienbild relativiert, hätten sich wohl nur wenige träumen lassen. Das Prinzip der liberalen Freiheit wurde aufgegeben. Verraten durch deutsche Freidemokraten im Bestreben mit Öko-sozialistischen Partnern an die Macht zu gelangen. Es ist ein großes Risiko für die Freie Demokratische Partei Deutschlands. Scheitert sie, wird sie auf Nimmerwiedersehen von der politischen Landkarte verschwinden.

Bildquelle:

  • Christian Lindner: dpa
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