von KLAUS KELLE

POTSDAM – Es war ein politisches Wagnis, das bundesweit kritisch beobachtet wurde: Die bundesweit erste Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Doch was als pragmatische Lösung nach den schwierigen Landtagswahlen begann, endete heute als politischer Trümmerhaufen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Koalition beendet und das Land Brandenburg steht nun vor einer Zäsur – Minderheitsregierung oder ins Bett mit der zuletzt bei der Landtagswahl schwachbrüstigen CDU.

Der Bruch heute kam nicht überraschend

Seit Aufnahme der Regierungsgeschäfte war die strukturelle Instabilität des BSW, jenseits inhaltlicher Differenzen, das Hauptproblem dieser Koalition. Woidke begründete seinen Schritt vorhin mit der „völligen Unberechenbarkeit“ seines Partners. Interne Machtkämpfe und die Abhängigkeit von Wagenknechts Vorgaben aus Berlin lähmten die Arbeit von Anfang an. Der finale Knall erfolgte dann gestern, als Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW austrat, gefolgt von weiteren Abgeordneten. Damit verlor die Koalition ihre rechnerische Mehrheit.

Vorerst führt Dietmar Woidke die Geschäfte jetzt mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fort. Unterstützt wird er dabei von Crumbach, der nach seinem BSW-Austritt in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde und vorerst Finanzminister bleibt. Doch eine Minderheitsregierung ist in Brandenburg ein riskantes Unterfangen, und es ist bekannt, dass Woidke nichts davon hält, das Land instabil regieren zu müssen.

Da auch in Brandenburg mit der starken, aber rechtsaußen agierenden AfD niemand im Parlament etwas zu tun haben will, richten sich die Blicke nun auf die CDU und ihren Landeschef Jan Redmann.
Eine rot-schwarze Koalition hätte die knappe Mehrheit von 45 der 88 Sitze. Das ist nicht viel. Und es birgt enorme Risiken, weil der „Faktor Mensch“ immer ein hohes Risiko ist. Jeder einzelne Abgeordnete, der noch eine Rechnung mit seiner Parteiführung oder irgendeinem Minister offen hat, könnt die bei jeder geheimen Abstimmung „begleichen“ und damit möglicherweise der ganzen Koalition den Stecker ziehen.

Dazu kommt, dass es in Potsdam kein Geheimnis ist, dass Woidke und Redmann persönlich nicht miteinander können. Zwischen beiden besteht ein erhebliches Misstrauen, heißt: die beiden Alphatiere müssten das erstmal bereinigen, bevor eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich wäre.

Dann müssten – als zweiter Schritt – substanzielle Fragen geklärt werden, besonders bei der Migrationspolitik und beim Landeshaushalt. Da steht allen Beteiligten ein langwieriger Poker bevor, bei dem SPD und CDU das Gesicht vor ihren Wählern wahren müssen.

Das Experiment SPD-BSW ist gescheitert, weil das BSW erkennbar völlig unfähig ist, Realpolitik mit Verantwortung zu betreiben. Das BSW raus aus der Landesregierung – eine gute Nachricht jedenfalls für die Brandenburger…