von KLAUS KELLE

BRÜSSEL/BUDAPEST – Die Europäische Gemeinschaft als ein Bündnis souveräner Staaten zum gegenseitigen Wohlergehen und auf dem Fundament gemeinsamer Werte basierend, ist eine bis heute mitreißende Idee. Ich meine damit die Grundidee von herausragenden Staatsmännern wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Winston Churchill und anderen. Die wollten einen starken Zusammenhalt, zollfreie Handelsbeziehungen und vor allem nie wieder Krieg, zumindest in diesem Teil der Welt.

Nichts lag diesen herausragenden Persönlichkeiten – die übrigens ALLE Konservative waren – ferner als verbindliche Verordnungen über die Reglementierung der Nutzung von Glühbirnen, die Normierung der Gurkenkrümmung oder die jährliche Rotation von Geschlechtern.

Es könnte alles so schön sein

Ist es aber nicht! Denn die EU hat sich zu einem ganz unerfreulichen Instrument der Umgestaltung im Sinn der grün-woken Ideologen entwickelt, wenngleich man an vielen Stellen sehen kann, dass der Einfluss rechter und konservativer Fraktionen im EU-Parlament durchaus zunimmt. Aber es kann der Gutwilligste nicht in Frieden leben, wenn in der Kernfamilie ein Stinkstiefel sein Unwesen treibt. Und das ist aktuell leider der Fall.
Glauben Sie mir, ich bedauere es sehr, in diesem Zusammenhang Ungarn nennen zu müssen.

Denn Ungarn ist seit Jahrzehnten unser Freund, einer von den richtig guten Freunden. Unvergessen, wie sie den Weg zur Deutschen Einheit – damals noch als Mitglied des sowjetischen Herrschaftsbereiches – geebnet haben.

Aber jetzt, in einer schweren Krise und vor dem Hintergrund eines brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, liegt der Feind mit Viktor Orbán im eigenen europäischen Bett.

Vor vier Jahren war ich am Wahlabend in Budapest und habe zusammen mit Hunderten Fidesz-Anhängern und konservativen Freunden aus allen Teilen der Welt den grandiosen Wahlsieg von Orbán mitgefeiert.
Wir haben damals eine Menge Bier getrunken an diesem Abend, aber es war ja auch klasse, denn Ungarn, das war neben Polen das Gegenmodell zur Leyen-EU, das gallische Dorf, das bereit war, sich dem Brüsseler Unsinn auch dann entgegenzustellen, wenn es dafür Liebes- sprich Geldentzug gab. Orbán war unser, auch mein Held.

Und Ungarn war ja nach 2022 auch solidarisch

Der EU- und NATO-Partner schickte sechs Kampfflugzeuge ins Baltikum, um die Partnerländer dort vor den ständigen Verletzungen ihrer Hoheitsrechte durch Putins aggressiven Terrorstaat zu schützen. Und Ungarn, obwohl zu 100 Prozent von russischen Energielieferungen abhängig, hielt stets den Kontakt zum Kreml-Boss und machte gute Miene zum bösen Spiel, wie alle dachten. Denn wenn es darauf ankam, war auf Ungarn Verlass, auch bei den EU-Sanktionspaketen gegen Russland.

Das ist jetzt offenkundig vorbei

Und das ist nicht unbedingt die Schuld Orbáns. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat – im Stress oder nicht – beim Thema Druschba-Pipeline alles andere als diplomatisches Geschick bewiesen. Und nun schaltet Ungarn auf stur und blockiert einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine, die dringend auf dieses Geld angewiesen ist.

Was allerdings die „Washington Post“ aktuell erfahren hat und berichtet, sprengt die Grenzen des alles Akzeptablen.

Orbáns Außenminister Péter Szijjártó soll danach über Jahre vertrauliche Informationen aus EU-Sitzungen und über Abstimmungen an Moskau weitergereicht haben. Und da hört der Spaß definitiv auf.

Szijjártó habe bei EU-Treffen während der Pausen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und „Live-Berichte über die Diskussionen“ und mögliche Lösungsansätze verraten. „Im Grunde saß Moskau bei jedem EU-Treffen mit am Tisch“, wird ein Sicherheitsbeamter von der „Washington Post“ zitiert.

Szijjártó sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022 bisher offiziell 16 Mal nach Moskau gereist, zuletzt am 4. März. Da traf er Russlands Präsident Wladimir Putin auch persönlich.