Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aktuelle Stunde gestern im Deutschen Bundestag zum Wahlsieg der Linken in Berlin, zu Judenfeindlichkeit und Kontakten ins kriminelle Clan-Milieu war eine sogenannte Sternstunde. Beantragt von der AfD, die mit dem Abgeordneten Gottfried Curio erwartbar das ganze Besteck auspackte und die „komplette Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt“ zu Recht geißelte.
Aber dann trat Redner um Redner ans Pult und schloss sich der massiven Kritik an der Linken in Berlin an.
Prominente Mitglieder haben „wegen des grassierenden Judenhasses schon vor Jahren diese Partei verlassen“, stellte Dr. Ottilie Klein von der Union fest. Und stellte die berechtigte Frage, weshalb der umstrittene Bundestagsabgeordnete und Islamisten-Buddy Ferat Koçak eigentlich sein Mandat immer noch nicht niedergelegt habe. Klein sprach von einer „Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht, wenn Gesetzgeber sich mit Gesetzesbrechern verbrüdern“. Es sei dringend geboten, zumindest den Berliner Landesverband der Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Klasse auch Dr. Irene Mihalic von den Grünen: „Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land.“ Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierung reichten nicht, „wenn sich bei Ihnen Menschen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen erkennbar wohlfühlen und damit auch noch Wahlkampf machen.“
Für die SPD-Fraktion erklärte Sebastian Fiedler dem Hohen Haus, was Organisierte Kriminalität (OK) überhaupt praktisch bedeutet. Fiedler war im ersten Leben Kriminalhauptkommissar und zwischen 2018 und 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Wenn so ein Mann spricht, dann hört man zu im Bundestag. Ziel der OK sei es in erster Linie, politische Strukturen zu unterwandern, um Einfluss bei Entscheidern und Informationen zu bekommen. „Weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann und weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern.“
In Berlin und anderen deutschen Großstädten seien heute kriminelle Clans und arabische Terrorstrukturen nicht mehr voneinander getrennt, so Fiedler. Der SPD-Politiker weiter: „Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?“
Mihalic und Fiedler, später auch noch Helge Lindh (SPD) beeilten sich erwartungsgemäß, sich pflichtschuldigst darüber zu erregen, dass der Antrag für die Aktuelle Stunde ausgerechnet von der bösen AfD komme, die ja auch immer mal Vorfälle mit der Relativierung der Nazizeit und Höckes „Schuldkult“-Idiotie habe. Und leider stimmt das.
Aber hier ging es eben nicht um Björn Höcke, sondern um die frühere SED, die jetzt Linke heißt, und ihr skandalöses Rumgemache mit islamistischen Extremisten und Clankriminellen. Die Wahlparty in Neukölln war ja kein singuläres Ereignis in diesen Milieus.
Und so schickte die Linke nicht die leidlich witzige TikTok-Frau Reichinnek ins Verteidigungsrennen, und Koçak war gar nicht anwesend. Das intellektuelle und rhetorische Schwergewicht Gregor Gysi schritt ans Rednerpult. Und er enttäuschte, wie ich es von ihm nach meiner Erinnerung noch nie erlebt habe.
Der Nachlassverwalter der SED aus den Wendejahren, der eloquente Plauderer, der für den Sieg des Sozialismus auch mal Rechtsstaat und Gott in Talkshows hochleben lässt, spulte eine Wortstanze nach der anderen ab.
Gysi räumte ein, dass „einige Mitglieder die Israelkritik deutlich überziehen“. Und: „Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen, wir untersuchen das“, bestätigte der 78-Jährige.
Aber: Die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp habe doch immerhin „ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann“. Na, wenn das nichts ist.
Den Antisemitismus-Vorwurf aus den Reihen der AfD nannte Gysi „eine Frechheit“, und „dass die CDU mitmacht“ sei „auch mehr als absurd“. Der Union gehe es um nichts anderes, als in Berlin irgendwie doch noch weiterregieren zu können.
Für mich die beeindruckendste Rednerin war gestern die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die ruhig und unterlegt mit unbestreitbaren Fakten die brandgefährliche Entwicklung in Berlin und ganz Deutschland beschrieb.
So beeindruckend, dass die üblichen Zwischenrufe und Störungen selbst aus den linken Fraktionen bei ihrer Rede unterblieben. „Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf Juden zur Wählermobilisierung eingesetzt so wie die Linke in Berlin“, stellte von Storch fest. Wer wollte da ernsthaft widersprechen…?
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
