AfD-Aussteiger Christopher Emden: Nicht vorstellbar, dass diese Liste zur Landtagswahl zugelassen wird

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HANNOVER – Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden (44) hat heute in Hannover seinen Parteiaustritt zum 31. Juli begründet. In einer Pressekonferenz sagte der Berufsrichter, er erwarte, dass die Landeswahlleiterin angesichts grober Satzungsverstöße bei der Aufstellung der Listenkandidaten die AfD-Liste zur Landtagswahl im Herbst ablehnen werde. Das Aufstellungsverfahren der niedersächsischen Landespartei sei „durch die Satzung nicht gedeckt“. Außerdem seien mehrere AfD-Kreisverbände bei der Listenaufstellung auf dem Landesparteitag nicht durch Delegierte vertreten gewesen. Emden: „Bis Ende Juli könnte die Partei das noch korrigieren, aber das Zeitfenster schließt sich.“

Emden, der als Volljurist selbst dem Landesschiedsgericht angehört, sah sich dann einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt mit der Begründung, er habe die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung in Zweifel gezogen. Und das tut er immer noch, sagt aber auch: „In so einer Partei, die sich selbst Rechtsstaatspartei nennt, kann man nicht bleiben.“

Der Politiker zeichnete ein Bild seiner früheren Partei, in die er mit großen Hoffnungen und auf der Suche nach einer bürgerlich-liberalen Heimat eingetreten war, „was sie ja anfangs auch gewesen ist.“ Damals seien „kompetente Leute gekommen, die Interesse an Sachpolitik hatten“. Doch das habe sich zumindest in Niedersachsen spürbar verändert in den vergangen Jahren.

„Es gibt in dieser Partei in unglaublichem Maße Intriganten und Parallelstrukturen, die nur das Ziel haben, entweder missliebige Funktionäre abzuschießen oder eigene Leute nach vorne zu bringen.“ Weil die Parteitage in der Regel offen für alle Mitglieder seien, würden massenweise Mitglieder geworben, die man parteiintern als „30-Euro-Kräfte“ bezeichne, Mitglieder, die als sozial schwach eingestuft würden und dann statt 120 Euro im Jahr nur 30 bezahlen müssten. Da könne schnell jemand dafür aufkommen, wenn man Mehrheiten zusammenkaufen wolle. Von organisierten Bustouren für eigenes „Stimmvieh“ und 50 Euro Handgeldern berichtete Emden und auch vom Verwischen zum organisierten Rechtsextremismus und der Teilnahme von AfD-Mitgliedern an Demos für die mehrfach rechtskräftig verurteilte und inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Selbst hochrangige Funktionäre der Landespartei hätten keine Probleme, gegen geltendes Recht zu verstoßen, wenn es ihnen nutze. Dabei nannte er auch den Namen des amtierenden Landesvorsitzenden Frank Rinck, der nach Medienberichten seit Jahren ohne gültige Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führe.

Emden versprach zum Ende des Pressegesprächs, es würden „noch weitere Dinge hochkommen“, über die er demnächst berichten könne. Emden: „Es ist ein unglaublich befreiendes Gefühl, diese Partei hinter mir gelassen zu haben.“

Bildquelle:

  • Christopher_Emden_AfD: thegermanz
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