BERLIN – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will offenbar nach eine kritischen Anfrage der AfD-Fraktion zu den Risiken für Deutschlands Top-Bonität die Wogen glätten: Alles stabil, das AAA-Rating bleibe sicher. Doch Fragesteller Hauke Finger überzeugt das nicht. gegenüber TheGermanZ sagte der AfD-Abgeordnete:

„Die Antwort des Bundesfinanzministeriums ist typische Schönfärberei. Während Ratingagenturen und unabhängige Ökonomen längst auf steigende Schuldenquoten, stagnierendes Wachstum und explodierende Zinslasten hinweisen, behauptet die Bundesregierung: ‚Alles stabil, AAA bleibt‘“.

Tatsächlich erklärte das Ministerium in seiner Antwort, dass Deutschland bei allen großen Ratingagenturen weiterhin die höchste Note und einen stabilen Ausblick hat. S&P, Fitch, Moody’s, Scope und andere hätten das in den vergangenen Monaten bekräftigt. Gleichzeitig räumt die Regierung aber ein, dass höhere Defizite, eine steigende Schuldenquote und wachsende Zinskosten eine echte Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen.

Das BMF versichert, man beobachte die Lage „fortlaufend“ und führe regelmäßig Gespräche mit den Agenturen

Und spezielle Abwehrmaßnahmen? Die Regierung verweist auf das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das soll Investitionen ankurbeln und das Wachstum stärken. Laut einer eigenen Schätzung um rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Finger hält das für wenig überzeugend und sagt: „Konkrete Szenarien zu den Kosten einer Herabstufung? Fehlanzeige. Transparenz zu Zinsausgaben von Ländern und Kommunen? Keine Kenntnisse. Und die 500-Milliarden-Sondervermögen? Werden als Wachstumsbooster verkauft, obwohl Union und SPD so die Schuldenbremse systematisch umgehen und die künftige Zinslast weiter in die Höhe treiben.“

Tatsächlich gibt das Ministerium zu, dass es keine eigenen Berechnungen zu den möglichen Mehrkosten einer Abstufung für Länder und Kommunen vorlegen kann.

Auch zu deren bisherigen Zinsausgaben liegen „keine Erkenntnisse“ vor. Für den Bund selbst heißt es lediglich, höhere Zinsen würden die Ausgaben nur schrittweise steigen lassen, abrupte Sprünge seien unwahrscheinlich. Auch konkrete Zahlen zu den Folgen einer Herabstufung auf AA oder A liefert die Regierung nicht. Man beteilige sich nicht an „Spekulationen“.

Seit 2022 hat der Bund zwei große Sondervermögen durch Kreditschulden geschaffen: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für Infrastruktur und Klima. Ein dritter Topf für Energiehilfen mit bis zu 200 Milliarden Euro wurde wieder aufgelöst. Die Regierung betont, all das sei mit der Schuldenbremse und den EU-Regeln vereinbar und stelle keine Umgehung dar.

Finger sieht das anders und warnt vor den langfristigen Folgen. Zur Frage, wie die Schuldenquote bei anhaltend schwachem Wachstum unter einem Prozent stabil gehalten werden soll, gibt es keine festen Schwellenwerte oder automatischen Notbremsen. Die Lage werde im Rahmen der EU-Überwachung und im Stabilitätsrat lediglich beobachtet. AuchDetails zur Steuerung von Zinsrisiken bleiben nur allgemein.

Fazit des AfD-Abgeordneten: „Wer bei dauerhaft schwachem Wachstum und rekordhohen Ausgaben nur von ‚Reformprogrammen‘ und ‚Monitoring‘ spricht, handelt fahrlässig. Haushaltsdisziplin ist kein Lippenbekenntnis, sondern die Grundlage unserer Bonität. Solange die Regierung lieber neue Töpfe aufmacht, statt zu konsolidieren, bleibt das AAA-Rating gefährdet und die Rechnung zahlen die Bürger.“

Die Bundesregierung hält trotz der Kritik an ihrer Linie fest: Ihre Kredite und Reformen sicherten Wachstum und die künftige Kreditwürdigkeit.