ANALYSE: „Broken System“, „Broken House“ und „Washington“ – wir erklären, um was es wirklich geht

Das Kapitol in Washington: Hier finden die Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses statt. Foto: Evan Golub
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Gastbeirag von STEFAN SIMMNACHER
Politikwissenschaftler

WASHINGTON DC – Elf Wahlgänge, keine (absolute) Mehrheit im Kongress für die Wahl eines neuen Speakers. Was genau geschieht dort?

432 Mitglieder des Repräsentantenhauses der USA wählen inzwischen seit drei Tagen vor sich hin. Ja, das ist seit 100 Jahren nicht mehr passiert. Aber ist das eine Verfassungskrise? Sicherlich nein. Ist es eine Herausforderung für das demokratische System der USA? Sicherlich ja.

Wer sind die Rebellen? Was wollen sie?

20 Repräsentatives der Republikanischen Partei stellen sich offen gegen ihren seit vielen Jahren im Amt befindlichen Fraktionsführer der Republikaner. Sie machten zuerst einen eigenen Vorschlag, dann sogar zwei. Dann sogar drei. Ihre Stimmen teilen sich dabei auf. Sie stehen nicht als ein eigenes Lager für einen Kandiaten. Es handelt sich um Verschwörungstheoretiker, bislang unbekannten Backbencher, vor allem „Covid-Leugner“ und auch einige Ex-Militärs, von der Flugzeug-Einwinkerin bis zum Techniker bei den Special Forces. Sie eint eine Wahlbetrugserzählung aus dem Trump-Geschichtenbuch und nicht zuletzt der Hass auf „Washington“. Es ist deutlich, dass sie sich in die demokratischen Institutionen haben wählen lassen, um dieses System zu zerstören, zumindest das bestehende System ihrer Lesart. Oder sie haben sich nun entschieden, diesen Weg zu gehen. Und diese Lesart machen sie auch durch ein einheitliches wording deutlich.

Keine neuen Gesetze können auch oftmals die besten Gesetze sein.

„Broken System“, „Broken House“ und ein „Washington“, welches angeblich den Rest des Landes unterdrückt. Sie nutzen jede neue Nominierungsrunde zur Kommunikation dieser Geschichte. Sie belegen diese vermeintlich mit der Geschichte, der Kongress sei korrupt. Das Parlament würde nur Ausgabenprogramme durchwinken dürfen. Es gäbe keine Diskussionen und Gesetzesinitiativen. Nun, ein bischen Wahrheit ist da dran. Das Parlament ist kein Parlament der dauernden „amendments“ mehr. Doch ob ein Parlament sich dadurch positiv auszeichnet, viele Gesetze zu machen, das kann bezweifelt werden. Jedes Gesetz bringt Belastungen und Unsicherheit.

Zum anderen ist es das Königsrecht eines Parlaments, die Haushaltskontrolle zu exekutieren. Ja, es wäre sicherlich besser, Milliardenprogramme nicht wenige Tage vorher vorgelegt zu bekommen. So ist die Welt der Krisen und die Politik des Tages heute. Aber was hinderte die meisten der Rebellen, die seit 2018 im Parlament sitzen, auch mal gegen eine Vorlage zu stimmen. Gegen die eigenen Vorlagen unter Trump taten sie es offenbar selten bis gar nicht.

Und darum geht es ihnen auch nicht. Was sie eint ist die genannte Rhetorik und die Rhetorik ist das Entscheidende und Ziel an sich zugleich. Der Wahlmarathon hat nur einen Grund: Es ist die Fortsetzung des Angriffes gegen den Kongress, der mit Gewalt und Toten genau heute vor einem Jahr stattfand. Die 20 sind die zweite Welle der Systemfeinde im Sturm auf das Kapitol, in dem im Kongress die beiden Häuser „Senat“ und „Repräsentatenhaus“ tagen.

Eine Krise der Republikaner?

Wie reagieren aber diejenigen Vertreter der Grand Old Party, immerhin 200 der etwa 220? Sie stehen standhaft dagegen und – das muss man deren Kandidaten McCarthy zugestehen – zeigen dass sie dagegen stehen. Das wurde zuletzt im elften Wahlgang deutlich. Der honorable Representative Gaetz, eine der skurrilsten Figuren der 20 – schlägt Donald Trump vor. 220 Republikaner hätten nun die Chance gehabt, ihren umjubelten Expräsidenten zu wählen. Aber es wurde blamabel für Trump. Er erhielt nur die Stimme von Gaetz.

Es wurde klar, dass Trump schon lange nicht mehr der Herr der Republikaner ist. Er ist nichtmal mehr der der 20 Rebellen. Die Revolution frisst ihren König. Kaum eine deutsche Zeitung hebt diese entscheidende Botschaft hervor.

Demokratische Regeln muss man verstehen, um das Geschehen einzuordnen

Offenbar scheinen auch die US-Verfassung und deren Regeln sowie die „House Rules“ im Kongress in Europa wenig bekannt zu sein. Dabei ist dies so wichtig, um das was da passiert zu verstehen. Der Trump-Vorschlag wurde als Skurrilität abgetan, viele Beobachter dachten gar, das sei gar nicht zulässig. Mitnichten!

Der Sprecher des Hauses muss nicht aus der Mitte des Hauses stammen. Trump dürfte gewählt werden. Deswegen ist die Botschaft natürlich, dass ihm nichtmal von den eigenen Unterstützern ein Rückkehrrecht in die Politik zugebilligt wird.

Und die Verfahren des Hauses sind unter Stress in diesen Tagen. Im letzten Wahlgang zum Beispiel wurde von den Rebellen offenbar vergessen, ihren Kandidaten Donalds zu nominieren. Trotzdem stimmten 13 der 20 für ihn ab. Ob diese Stimmen gültig waren, wage ich anhand der Rules of the House, die ein striktes Nominierungsritual vorsehen, für fraglich. Beobachtern ist es nicht einmal aufgefallen. Keiner schien zu bemerken, dass der elfte Wahlgang zumindest diskutierbar sein müsste.

Was kann man tun? Was sind die Lösungsoptionen?

Dass die parteiinternen Forderungen der 20 unannehmbar sind, sollte klar sein. Man würde sich für die gesamte Legislatur erpressbar machen und das Tor zur sukzessiven Unterminierung des Repräsentantenhauses öffnen. Das wissen auch vernünftige Republikaner, die zehnmal zahlreicher sind als die internen Systemfeinde. Gleichzeitig ist ein Wahlmarathon kein Unikum und tatsächlich nicht systemwidrig. Ungewöhnlich ist, dass das Patt durch eine faktische Abspaltung einer systemfeindlichen Gruppierung innerhalb einer Partei stattfindet. Und dabei gibt es dann einen Punkt, an dem die Republikaner sich entscheiden müssen.

Sie müssen ihr Verhältnis zur Verfassung und deren Institutionen klären. Und sie müssen irgendwann die Kommunikationsstrategie ihrer Abweichler öffentlich machen, bloßtellen und beenden. Was fatal wäre, wäre deren Geschichtsauslegung oder einem ihrer vorgeblichen Personalvorschläge nachzugeben. An genau diesem Punkt – wann auch immer der erreicht sein wird – müssen die Republikaner nach 1849 und 1856 zurückschauen.

Bei diesen beiden Wahlserien um den Speaker endete das Verfahren mit einer relativen Mehrheitsentscheidung. Wie das? Das House bestätigte eine Vorlage mit absoluter Mehrheit, die den Beschluss des Speakers mit einfacher Mehrheit erlaubte. Dies war zulässig.

So könnten die 200 Republikaner ihren Kandidaten McCarthy aufrechterhalten. Sie würden den Abweichlern die Pistole auf die Brust setzen, dass sie dann mit ihrem eigenen Verhalten für den Mehrheitsverlust verantwortlich wären. Und nur ein Dutzend (besser wären alle 200) der Republikaner müssten diese Vorlage bestätigen. Anschließend können sie für den eigenen Kandidaten stimmen und damit die gleiche Standhaftigkeit und Verfassungsverantwortung demonstrieren wie die Demokraten in ihrer stabilen Unterstützung für den Kandidaten Jeffries.

Ja, dann verlieren die Republikaner womöglich der Speaker, vielleicht auch die Mehrheit im Haus, wenn die Abweichler dann die Republikaner verlassen. Aber die Grand Old Party beweist verfassungsrechtliche und politische Verantwortung. Die kommunikativen Dauerattacken gegen die Institutionen der Demokratie zu beenden, das ist wichtiger als der Posten und die Mehrheit. Es gibt also eine kluge politische Lösung. Hoffen wir, dass diese dann die deutschen Beobachter nicht wieder überrascht.

DER AUTOR
Stefan Simmnacher ist Politikwissenschaftler, studierte an der Universität Trier mit Schwerpunkt Parteiensysteme, Internationale Politik und öffentliches Recht/Verfassungsrecht u.a. bei Udo DiFabio. Er ist außerdem political scientist m.a. der London Guildhall University mit Schwerpunktstudium im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik sowie Osteuropastudien.

Bildquelle:

  • Kapitol in Washington: dpa
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