WASHINGTON – Der konsequente Kampf der USA gegen Drogenkartelle in der Karibik, den Präsident Donald Trump auch mit harten Militärschlägen seiner Luftwaffe gegen „Drug-Boats“ führen lässt, stößt in Washington zunehmend auf Kritik – und das erstaunlicherweise parteiübergreifend.

Der einflussreiche Senator Rand Paul, Republikaner aus Kentucky, sagte jetzt in der Sendung „Fox News Sunday“: „Die Verfassung besagt, dass der Kongress über einen Krieg abstimmen muss, wenn man in den Krieg zieht.“

„Während eines Krieges … gelten weniger strenge Einsatzregeln, und manchmal werden Menschen ohne ordentliches Verfahren getötet“, so Paul. „Aber der Krieg gegen Drogen oder Kriminalität ist in der Regel etwas, das wir mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden führen. Bislang hat man behauptet, diese Menschen seien Drogenhändler, aber niemand hat ihre Namen genannt, niemand hat gesagt, welche Beweise es gibt, niemand hat gesagt, ob sie bewaffnet sind, und uns wurden keine Beweise vorgelegt.“

Und dann knallhart: „Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich sie daher als außergerichtliche Tötungen bezeichnen!“

Erst vor wenigen Tagen haben in den Vereinigten Staaten Millionen Menschen gegen den Einsatz des Militärs in amerikanischen Metropolen demonstriert. Trump hatte das angeordnet, um hartes Vorgehen gegen Kriminalität und Straßengangs zu demonstrieren. Da das aber bisher nur in demokratisch geführten Städten stattfinde – oft gegen den erklärten Willen der Autoritäten vor Ort – wächst der Unmut landesweit.

Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen, hat der Präsident mehr als einmal öffentlich gesagt. Drogenkartelle werden als „terroristische Organisationen“ eingestuft. Seit Anfang September hat das US-Militär mindestens zehn Angriffe auf Drogenschmuggelschiffe in der Karibik durchgeführt, mehrere davon in der Nähe der Küste Venezuelas.

Mitglieder des Kongresses kritisieren, dass ihnen keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die angegriffenen Boote tatsächlich Drogen transportierten. Trump beharrt darauf, dass jeder der tödlichen Angriffe auf diese Boote amerikanische Leben rette.

„Sie wissen, dass das Land als Nächstes dran ist, und wir werden vielleicht zum Senat gehen, wir werden vielleicht zum Kongress gehen und ihnen davon erzählen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie damit ein Problem haben werden“, sagte der Präsident vergangene Woche gegenüber Reportern. „Wir werden ihnen sagen, was wir vorhaben, und ich denke, dass es ihnen wahrscheinlich gefallen wird, außer den radikalen linken Verrückten.“

Senator Tim Kaine, Demokrat aus Virginia, äußerte sich besorgt darüber, dass die Regierung möglicherweise einen Regimewechsel in Venezuela anstrebe. Präsident Nicolás Maduro warf den USA vor, einen Krieg gegen ihn zu „inszenieren“, als sich der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford den venezolanischen Gewässern näherte.

„Das ist nichts, was ein Präsident allein entscheiden sollte – zumal Amerika bei Regimewechseln oft sehr, sehr falsch gelegen hat, wenn wir uns dazu entschlossen haben“, sagte Kaine. „Oft führt das zu noch mehr Instabilität.“