LÜBECK – Es ging ruckzuck, dann klickten die Handschellen: Beamte des Zollkriminalamts und der Bundespolizei haben heute Morgen fünf Männer in Lübeck und im Kreis Herzogtum Lauenburg festgenommen. Zeitgleich begannen Ermittler mit Hausdurchsuchungen an Standorten in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg und im Kreis Ostholstein. Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine kriminelle Vereinigung aus zwei Deutschen, zwei Deutsch-Russen und einem Deutsch-Ukrainer vor, die Russland-Sanktionen systematisch unterlaufen haben.

Die Täter begannen unmittelbar mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrem miesen Geschäft. Anführer ist ein Mann namens Nikita S., Geschäftsführer einer Handelsfirma in Lübeck. Seit fast vier Jahren baute er mit seinen vier Komplizen ein hochkomplexes Geflecht aus Scheinfirmen und Tarnadressen auf.

Um die Exportkontrollen zu täuschen, deklarierten sie die Waren für Abnehmer in Drittstaaten außerhalb der EU. In Wahrheit wurden die Güter jedoch über diese Zwischenstationen direkt nach Russland umgeleitet. Das Zollkriminalamt geht davon aus, dass hinter den Bestellungen auf russischer Seite staatliche Stellen standen, die den Schmuggel koordinierten.

Was wurde geliefert?

In diesen vier Jahren wickelte die Gruppe rund 16.000 Lieferungen nach Russland ab. Der Gesamtwert der exportierten Waren soll etwa 30 Millionen Euro betragen. Geliefert wurden primär Güter für die russische Industrie, darunter Elektronikbauteile und Maschinenkomponenten. Besonders brisant ist aber: Zu den Endabnehmern gehören mindestens 24 gelistete Rüstungsunternehmen, die direkt für die Produktion von Kriegsgerät für den Ukraine-Krieg verantwortlich sind. Damit wurde von Deutschland aus direkt an Angriffen und der Tötung ukrainischer Bürger mitgewirkt.

Der Schlag gegen das kriminelle Netzwerk ist das Ergebnis langwieriger, verdeckter Ermittlungen. Den entscheidenden Hinweis gaben Unregelmäßigkeiten in den Exportdaten und verdächtige Finanzströme, die durch die Financial Intelligence Unit (FIU) analysiert wurden. Durch die Überwachung der Kommunikation und die Auswertung von Frachtpapieren konnten die Ermittler das Muster der Verschleierung – also die Nutzung von Briefkastenfirmen zur Umgehung der Russland-Embargo-Verordnungen – lückenlos nachweisen.

Die fünf Männer werden sich nun wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Zudem bereitet die Justiz die Beschlagnahme der Taterträge vor: 30 Millionen Euro. Außer Spesen nichts gewesen. 15 Jahre in einer Zelle für Verrat – das ist angemessen.