Liebe Leserinnen und Leser,
der Berliner Immobilieninvestor Christoph Gröner hat im Jahr 2020 Geld an den CDU-Landesverband in der Hauptstadt gespendet. Das ist nichts Besonderes. Allerdings hat er da insgesamt 820.000 Euro an die CDU gespendet, und das ist was Besonderes, oder es könnte zumindest etwas Besonderes sein.
Gröner hatte zuvor in Interviews offen bekannt, an seine Spenden seien durchaus Bedingungen geknüpft gewesen. So erklärte er in einem Interview: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.“
Darf man das machen?
Gröner gab 2021 auch dem Deutschlandfunk Kultur ein Interview und sagte: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.“
Im gleichen Interview erhob Gröner weitere Forderungen. So sollten behinderte Kinder in Kinderheimen genauso viel Geld für Kleidung erhalten wie nichtbehinderte Kinder. Gröner beteiligt sich seit Jahren an Spendenaufrufen für Kinderheime.
Und dann möchte Gröner noch, dass eine „Kommunikationsebene“ geschaffen werde, die sicherstellt, dass Minderjährige in Kinderheimen von der Politik nicht benachteiligt werden. Das sei – so der Tagesspiegel – „sozusagen schriftlich fixiert“.
Was ja erstmal alles andere als eine unanständige Forderung ist.
Ich beteilige mich hier nicht an einer Skandalisierung des Vorgangs. Natürlich muss man, muss Frau Bas, auf den Vorgang draufschauen. Ob da Einfluss gekauft wurde, ob da unerlaubte Deals geschlossen wurden. Das wäre nicht akzeptabel. Aber dass Spender bei Überweisungen an politische Parteien damit auch eigene Ziele fördern wollen, das ist nun wirklich weder überraschend noch ein Skandal. Ist ja auch kein Zufall, dass die Öko-Windkrafthersteller gern bemerkenswerte Beträge an die Grünen überweisen. Ja, an wen denn sonst?
Der Skandal bei der Parteienfinanzierung in Deutschland ist doch nicht, dass Menschen persönlich für ihre politischen und sogar wirtschaftlichen Interessen spenden. Der Skandal ist die direkte (Stiftungen, Wahlkampfkostenerstattung) und indirekte Parteienfinanzierung (Projekte, Betriebsmittel) aus der Staatskasse. Da kommen Hunderte Millionen Euro jedes Jahr zusammen in Deutschland. Und wir alle zahlen das mit – ob wir es wollen oder nicht. Ich würde gern selbst entscheiden, wem ich etwas und warum zukommen lasse.
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Alle guten Wünsche zum Himmelfahrts-Fest und natürlich auch zum „Vatertag“! Ich freue mich total auf das Familiengrillen mit meinen Kindern heute Nachmittag!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
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