von KLAUS KELLE

BERLIN – Morgen steht uns wieder einmal eine der gern so bezeichneten „Sternstunden des Parlaments“ bevor. Ob es wirklich eine Sternstunde wird, da kann man nicht nur geteilter Meinung sein – das wird haarscharf und wenn sie es beschließen sollten, ist das ein Schuldschein für unsere Kinder, ohne dass die etwas dazu können.

Lassen wir hier mal die Bundesrats-Abstimmung und den Aiwanger-Move kurz raus!

Konzentrieren wir uns auf den Deutschen Bundestag und die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit – CDU/CSU, SPD und Grüne haben genau 31 Stimmen über den Durst, also ein paar Abweichler werden das Milliardenpaket nicht stoppen.

Aber sind es nur ein paar?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Partei, Mario Czaja, hat bereits angekündigt, dass er mit Nein stimmen wird. Vom CDU-Urgestein Klaus-Peter Willsch sagt man, dass er auch nicht mitmachen will. Bei den Grünen soll es drei Abgeordnete geben, die nicht zustimmen werden.

Und dann gibt es noch die Fraktionen und Einzelabgeordnete, die sich mit allen Kräften wehren.

Eine von Ihnen ist die fraktionslose, frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die den Kampf aufgenommen hat und mit einem Eilantrag vor die Richter in Karlsruhe gezogen ist, um die Abstimmung verschieben zu lassen. Dort trifft sie vielleicht frühere Parteikollegen, denn die AfD-Bundestagsfraktion ist ebenfalls mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Begründung: Vor der Abstimmung im Plenum habe der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenmeinung zugelassen. Klingt ein bisschen hilflos wie am Freitag, als die AfD mit Hilfe der Linken den neuen Bundestag vorzeitig einberufen wollte, um die morgige Abstimmung zu sabotieren. Und die FDP? Klar, die ist in Karlsruhe auch am Start.

Ja, und dann müssen eben auch die Bundesländer im Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit mitmachen. Über Bayern und die Freien Wähler haben wir schon gesprochen, aber was ist mit Landesregierungen, in denen Linke und BSW am Tisch sitzen? Was macht Bremen, was Brandenburg?

Morgen wird vielleicht keine Sternstunde des Parlaments, aber spannend wird es sicher.